PRESSEMITTEILUNG Milan Horáček, MdEP: Klares Zeichen an Russland!
Zu der heutigen Abstimmung der Entschließung zum EU-Russland-Gipfel in Sotschi am 25. Mai 2006 erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Milan Horáček, Mitglied des Menschenrechtsauschusses und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
"Die Annahme unserer Änderungsanträge bezüglich der Haftbedingungen von Platon Lebedew und Michail Chodorkowski und des gemeinsamen Sicherheitsraums ist wichtig.
Die Haftbedingungen der beiden ehemaligen YUKOS-Eigner sind exemplarisch für das Fehlen gemeinsamer Werte, die einer strategischen Partnerschaft, die mehr als ein ökonomischer Schulterschluss sein soll, vorausgehen müssen. Der schikanierte Chodorkowski befindet sich an der sibirisch-chinesischen Grenze und der schwerkranke Lebedew hinter dem Polarkreis. Nach russischem Recht ist es gesetzeswidrig! Nach einem Schauprozess verurteilt, müssen sie zumindest in einem Moskauer Bezirk inhaftiert werden!
Menschenrechte sind universell und unteilbar!
Es ist zu bedauerlich, dass die Konflikte in Transsinistrien, im Südkaukasus, das Verhältnis Russlands zu Belarus und der Konflikt in Tschetschenien nicht gelöst sind und bei dem Gipfel dazu kein Fortschritt erreicht wurde! Es geht nicht um einen russlandinternen Konflikt sondern um massive Menschenrechtsverletzungen, die von der EU nicht länger totgeschwiegen werden dürfen!
Die Ergebnisse des EU-Russland-Gipfels sind nicht ausreichend! Statt die guten Beziehungen beider Seiten zu betonen und unsere Glaubwürdigkeit zu schädigen, sollte Russland mit Klarheit signalisiert werden, dass sich die EU für die Demokratisierung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte des Landes ernsthaft einsetzt!"
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Matthias Schlegel
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