Thüringens Grüne kritisieren drastische Kürzung der Nahverkehrsmittel
Astrid Rothe-Beinlich: große Koalition gegen den Nahverkehr hat sich durchgesetzt
Zu den beschlossenen Kürzungen der Finanzmittel für den Nahverkehr Erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:
„Trotz großen Gejammers haben die Länder im Bundesrat den drastischen Kürzungen der Regionalisierungsmittel zugestimmt. Damit hat sich eine ganz große Koalition gegen den öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt, jeder verkehrs- und klimapolitischen Einsicht zum Trotz. Zwar wurden die Kürzungen von insgesamt 2,3 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden Euro abgemildert. Für den Nahverkehr wird dies dennoch deutliche Preissteigerungen für die Kunden und die Ausdünnung von Zugangeboten -gerade im ländlichen Raum – bedeuten.“
Die Länder sind nun in der Pflicht, wesentlich mehr für den öffentlichen Nahverkehr zu tun. Geld dafür kann aus der gleichzeitig beschlossenen dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung genommen werden, die zu einem großen Teil in die Länderkassen fließen.
„Wir brauchen mehr Nahverkehrsangebote, nicht weniger! Angesichts von Ölverknappung und -verteuerung muss man den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr als Alternative zum Auto viel stärker ausbauen.
Gleichzeitig braucht es eine echte Reform der ÖPNV-Finanzierung“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, in dem vorschlagen wird, durch mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und Anreize nach einem Bonus-Malus-System zu einer wesentlich effizienteren Verwendung der Nahverkehrsmittel zukommen, um aus den Ersparnissen zusätzliche Angebote finanzieren zu können.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz, 0177-5228822