Thüringens Grüne begrüßen Zusage von Minister Gasser, mobit zu unterstützen
Astrid Rothe-Beinlich: den Neonazis immer wieder die „rote Karte“ zeigen
Nach jahrelangem Tauziehen hat Innenminister Gasser der mobilen Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nun doch finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Thüringen, die ebenfalls Mitglied von mobit sind, begrüßen diesen Schwenk ausdrücklich. Erst am 9. Juni 2006 hatte die CDU im Landtag mit ihrer Mehrheit eine Kofinanzierung für mobit abgelehnt. Minister Zeh hatte die Verweigerungshaltung des Landes mit ausschließlicher Bundeszuständigkeit für CIVITAS-Projekte begründet. „Wir sind sehr froh, dass es doch noch zu einem Umdenken seitens der Landesregierung gekommen ist. Es reicht eben nicht, schöne Sonntagsreden zu halten und allgemeingültige Beschlüsse zu fassen. Das Land Thüringen ist auch finanziell und politisch in der Pflicht, die Zivilgesellschaft zu fördern und Rechtsextremismus konsequent zu begegnen“, betont die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich. Thüringen war bislang das einzige neue Bundesland, welches sich nicht an der Kofinanzierung von Strukturprojekten beteiligte. Sachsen hingegen zahlt jährlich etwa 300.000 Euro für derartige Projekte. „Wir hoffen, dass das Umdenken der Landesregierung auch künftig spürbar wird, wenn es darum geht, in Thüringen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit den Boden zu entziehen“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
Die NPD und etliche Kameradschaften haben in Thüringen weiterhin Zulauf und versuchen aktiv, gerade junge Menschen für ihre menschenverachtende Politik zu gewinnen. So planen sie beispielsweise am 15. Juli in Gera ein Konzert unter dem Motto: „Rock für Deutschland“, zu dem bundesweit mobilisiert wird. Auch hier ist die Landesregierung gefordert“, so die grüne Landessrecherin. „Zeigt den Neonazis die `rote Karte`“, fordert Astrid Rothe-Beinlich von der Thüringer Landesregierung.
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