Pressemitteilung Milan Horáček, MdEP: Regierungsbildung für Fortgeschrittene
Am gestrigen Montag wurde in Prag der Koalitionsvertrag zwischen ODS (konservative demokratische Bürgerpartei), KDU-CSL (Christdemokraten) und den Grünen unterzeichnet. Dazu erklärt der grüne Europaabgeordnete Milan Horáček:
"Der Einzug von Strana Zelených in das tschechische Parlament bedeutet einen entscheidenden Durchbruch für alle Grünen in Zentral- und Osteuropa und stärkt die Europäische Grüne Partei.
Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass für sie wichtige Themen aufgenommen wurden. Zum Beispiel wurde vereinbart, dass das grenznahe Atomkraftwerk Temelin nicht weiter ausgebaut und der Braunkohleabbau nicht erweitert wird. Die EU-Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit werden als wichtig hervorgehoben. Am Bereich der Finanzen und an unserem Anspruch der Orientierung an der ökologischen Steuerreform muss noch weiter gearbeitet werden.
Zwar wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet, doch verfügt das Dreierbündnis nur über 100 von 200 Sitzen im Parlament. Sollte diese Koalition von den Sozialdemokraten toleriert werden, könnten sich die Grünen nach ihrem erstmaligen Einzug ins tschechische Parlament mit drei Ministerposten an der Regierung beteiligen.
Der Vorsitzende der Grünen Martin Bursik würde Vize-Premier und Umweltminister werden, Dana Kuchtová, Gründerin der südböhmischen Mitte gegen das AKW Temelin und erste Stellvertreterin der Grünen, würde das Schulressort übernehmen. Den Posten des Regierungsrates für die Legislative würde der im NGO-Bereich engagierte Jurist František Korbel antreten."
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Matthias Schlegel
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