Pressemitteilung Milan Horáček, MdEP: Russland - Der Fall Platon Lebedev
"Kein verständiger Mensch kann das Verstehen"[1]- Menschenrechte auf Russisch
Am 3. Juli 2003 wurde der einstige Geschäftsführer von Menatep, damals noch zu 61% Anteilseigner am Yukos Konzern, Platon Lebedew inhaftiert und im Mai 2005 gemeinsam mit Mikhail B. Khodorkovski in einem politischen Schauprozess wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu einer Strafe von 9 Jahren Lagerhaft verurteilt, welche in der Berufungsverhandlung auf 8 Jahre Haft "abgemildert" wurden.
Anlässlich des dritten Jahrestages seiner Inhaftierung und angesichts des am 15-17. Juli in Sankt Petersburg stattfindenden G8 Gipfels sowie Russlands Vorsitz im Europarat betonen die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und der Europaabgeordneter Milan Horáček, beide Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen, nochmals die Wichtigkeit, Missstände im russischen Justizwesen und im Bereich der Menschenrechten weiter aufmerksam zu verfolgen und mit Nachdruck öffentlich anzuprangern.
Für den grünen Europaabgeordnete Milan Horáček ist es nicht hinnehmbar, dass "Russland dem Europarat vorsitzt, diejenige Institution in Europa, welche Demokratie und Menschenrechte als fundamentale, universelle und unteilbare Werte unseres Zusammenlebens vertreten und schützen soll. Dieser Vorsitz ist unvereinbar mit der Tatsache, dass in Russland politische Schauprozesse veranstaltet werden und man unmenschliche Behandlungen von Inhaftierten stillschweigend billigt. Exemplarisch ist hierfür der Fall des selbst nach russischem Recht rechtswidrig zum Polarkreis „verbannten“ schwer leberkranken Platon Lebedev, welchem jegliche unabhängige internationale medizinische Untersuchung und Hilfe verwehrt wird. Ihm effektiven Rechtsbeistand zu gewähren ist unmöglich."
Im Hinblick auf das Treffen der G8 Staats- und Regierungschefs erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck: "Man darf Russland nicht im Kreis der G8 Staats- und Regierungschefs akzeptieren, ohne gegen die zunehmende politische Kontrolle der russischen Justiz lautstark zu protestieren. Wir dürfen die Menschenrechtslage in Russland nicht hinnehmen, nur weil wir auf die Energieexporte Russlands angewiesen sind und die wirtschaftliche und politische Partnerschaft Russlands für Europa wichtig ist. Russland ist dabei, den Pfad des in den 90er Jahren eingeleiteten Demokratisierungs-prozesses endgültig zu verlassen. Wir müssen den Menschen in Russland helfen, zu diesem Pfad zurückzukehren, anstatt die Grundrechte der Menschen wirtschaftlichen Interessen zu opfern.“
Marieluise Beck ist seit 2005 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und in den Ausschüssen der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ihr Engagement gilt den Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa und Zentralasien.
Milan Horáček ist Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied im Außenausschuss des Europäischen Parlaments. Er war persönlich bei der Urteilsverkündung gegen Platon Lebedev in Moskau anwesend.
--------------------------------------------------------------------------------
[1] Platon Lebedev (nach der zweiwöchentlich Urteilsverkündung) auf die Frage der Richterin Kolesnikowa, ob er das Urteil verstehen könne.
Weitere Informationen erhalten Sie über:
Matthias Schlegel
Grünes Europabüro Thüringen
Regionalbüro der Europaabgeordneten
Milan Horáček und Gisela Kallenbach
Lutherstraße 5
99084 Erfurt
Tel.: +49 361 5765054
Fax: +49 361 5765035
Mobil: +49 170 2142325
Email: mat.schlegel@gruene-europa.de
http://europa.gruene-thueringen.de