Die Föderalismusreform schadet Kindern und Jugendlichen
Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen soll dem Gesetzeswerk seine Zustimmung verweigern
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Föderalismusreform erklärt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich: „Das Votum nahezu aller Experten in der Fachanhörung zu den Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Kinder- und Jugendhilfe war den Abgeordneten der großen Koalition nichts wert. Wider besseren Wissens haben sie den von der großen Koalition eingebrachten Verfassungsänderungen zugestimmt. Diese gehen zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. Künftig kann jedes Bundesland nach Gutdünken und Kassenlage eigene Strukturen und Verfahren in der Jugendhilfe festlegen. Ein solches Gesetzesgewirr ist praxis-fern und führt zu Chaos und Rechtsunsicherheit. Auch bei der Fußball-Weltmeisterschaft bestimmt nicht jedes Teilnehmerland seine eigenen Spielregeln.“
Die Grundgesetzänderungen gefährden die Qualität der Leistungen für Kinder und Jugendliche: Künftig soll es den Ländern erlaubt werden, das Jugendamt kurzerhand abzuschaffen. Fachlich fundierte Unterstützung aus einer Hand wäre dadurch gefährdet. In Fragen wie Betreuung, Erziehung und Schutz von Kindern würden Familien künftig vom Schulamt zum Sozialamt und von dort möglicherweise zur Polizei verwiesen. Expertenwissen über Kinder und Jugendliche würde zerschlagen und auf zahlreiche Behörden verteilt. „Die drohende Abschaffung von Jugendhilfeausschüssen wäre zudem eine Einschränkung von Bürgerbeteiligung“, gibt Rothe-Beinlich weiterhin zu bedenken, die selbst stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in Erfurt ist.
„Wir brauchen daher bundeseinheitliche Verfahren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Andernfalls droht eine Zersplitterung der Hilfen und Angebote. Die Sachverständigen der Anhörung haben dazu konkrete und maßvolle Korrekturvorschläge zur Föderalismusreform auf den Tisch gelegt. Nun kann nur noch der Bundesrat jugendpolitische Vernunft beweisen und die Föderalismusreform in dieser Form stoppen. Andernfalls bleibt es beim großen Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien“, betont Astrid Rothe-Beinlich.
„Aber auch in anderen Bereichen ist die großkoalitionäre Föderalismusreform maximal halbherzig und inkonsequent. Eine Wissensgesellschaft ist mit dem Kooperationsverbot des Bundes mit den Ländern im Bereich der schulischen Bildung nicht zu machen. Ein zweites Ganztagsschulprogramm ist zukünftig ausgeschlossen. Bundesgelder für Forschung und Lehre sind nur möglich, wenn ALLE Bundesländer zustimmen. Auch für den Umweltschutz wurde eine große Chance vertan, ein einheitliches Umweltgesetzbuch ist nun faktisch unmöglich“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
BÜNDNIS 90/Die Grünen Thüringen fordern deshalb die Thüringer Landesregierung auf, der Föderalismusreform im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
Für Rückfragen Astrid Rothe-Beinlich 0170/4369071