Pressemitteilung Milan Horáček, MdEP: "Erfüllt Russland seine bei der Aufnahme in den Europarat 1996 eingegangenen Pflichten auch heute?!"
Anlässlich des gestrigen Besuchs des Menschenrechtskommissars des Europarats, Thomas Hammarberg, in der Sitzung des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments und der Überreichung eines offenen Briefes an den Kommissar zu Russland, erklärt der grüne Europaabgeordnete Milan Horáček, Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte:
"Der Besuch des Menschenrechtskommissars des Europarates war wichtig, um Russlands Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates und die besorgniserregende Menschenrechtslage des Landes erneut zum Thema zu machen.
Aus diesem Anlass habe ich Herrn Hammarberg den von 26 Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterzeichneten offenen Brief überreicht. In dem Brief äußern wir unsere Besorgnis, dass mit Russland zum ersten Mal ein Staat einer europäischen demokratischen Organisation vorsteht, der die tragenden Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land nicht ausreichend respektiert.
Die Missachtung der Medienfreiheit, die Einschränkung der Zivilgesellschaft durch das NGO-Gesetz, die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und die Haftbedingungen von Platon Lebedew und Michael Chodorkowski sind weiterhin inakzeptabel.
Russland - wenn es nicht nur strategischer Partner der EU sein will - muss in diesen Punkten und vor allen Dingen in seiner Rolle als Vorsitzender des Europarates die europäische Werteorientierung achten. Die EU und der Europarat müssen dafür sorgen, dass dies nicht nur auf Papier steht, sondern auch verwirklicht wird.
Erfüllt Russland seine bei der Aufnahme in den Europarat 1996 eingegangenen Pflichten auch heute?!" Der offene Brief an den Menschenrechtskommissar wurde im Rahmen der überparteilichen Arbeitsgruppe zu dem Fall Yukos initiiert