Große Koalition macht Hartz IV zum Strafgesetzbuch
Astrid Rothe-Beinlich: Ablenkungsmanöver kann über Versagen der Koalition in sämtlichen wichtigen Fragen nicht hinwegtäuschen
Zu den von SPD wie CDU geforderten weiteren Sanktionsverschärfungen für Hartz IV - Empfänger erklärt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich:
„Hartz IV entwickelt sich unter der Federführung von schwarz-rot immer mehr zum Strafgesetzbuch. Statt jedoch bei den Erwerbslosen die Daumenschrauben immer weiter anzuziehen, sollte die Koalition vielmehr ihre eigene Politik hinterfragen. Offenkundig sollen die wütenden Angriffe auf die Hartz IV - Empfänger darüber hinwegtäuschen, dass die große Koalition bei der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten genauso wie auf der Seite des Förderns von Erwerbslosen komplett versagt.“
„Dies äußert sich nicht zuletzt mit dem durch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellten `Gesundheitsmurks`, welcher erneut eine Steigerung der Abgaben vorsieht und eher an einen Einbruch als einen Durchbruch erinnert “, so Astrid Rothe-Beinlich weiter und resümiert: „Schwarz-rot zockt die Bürger ab, schützt die Besitzstände und kriecht vor den Lobbyverbänden zu Kreuze!“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten weiter an der Forderung nach einer Bürgerversicherung fest, in die ALLE gemäß ihrem Vermögen einzahlen.