Rechtsstaat schützen – Besonnenheit und Augenmaß statt Panikmache
Astrid Rothe-Beinlich: solide Polizeiarbeit statt unkontrollierter Datensammlung
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Thüringen begrüßen die Aussage von Thüringens Innenminister Gasser, mit Augenmaß statt Aktionismus bei der Terrorismusbekämpfung vorgehen zu wollen. „Die berechtigten Maßnahmen zur Terrorismusabwehr dürfen nicht missbraucht werden, um einer öffentlichen Totalüberwachung den Weg zu ebnen und dadurch die Grundrechte erheblich einzuschränken“, betont die grüne Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.
„Nicht nachvollziehbar ist deshalb, dass einige Unionspolitiker reflexartig nach Rail-Marshalls, flächendeckender Videoüberwachung, einer Volltext-Terrorismusdatei oder Einsätzen der Bundeswehr im Inland rufen. Wer so agiert, kapituliert faktisch vor einem Terrorismus, der den Rechtsstaat aushebeln will. Besonnenheit ist das Gebot der Stunde“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Videokameras können gute Ermittler nicht ersetzen. Es gilt der Bedrohung durch solide Polizeiarbeit zu begegnen“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Im Kampf gegen den Terrorismus gibt es kein sicherheitspolitisches Allheilmittel. Wir werben für die Schaffung von transparenten gesetzlichen Regelungen, die eine wirksame und grundgesetzkonforme Polizeiarbeit ermöglichen. Dazu gehört auch die rechtliche Regelung der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Am strikten Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst halten wir fest. Handhabbares Ziel könnte eine so genannte Index-Datei sein, die zwar einen raschen Datenaustausch ermöglicht, aber das Trennungsgebot nicht aufweicht“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz, 0177-5228822