Thüringens Bündnisgrüne: Länder sollen sich auf Medienabgabe einigen
Äußerungen der FDP kaum mehr als Populismus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine haushalts- und betriebsbezogene Mediengebühr als Alternative zum gerätebezogenen Einzugssystem ein. Zu einer entsprechenden Änderung des Rundfunkstaatsvertrags fordert Katrin Göring-Eckardt die Bundesländer auf. Die Vorstellungen der FDP dazu seien jedoch untauglich: “Wenn die FDP eine Medienabgabe als neue Erfindung präsentiert ist das genauso unseriös wie die Festlegung auf konkrete Beitragssummen oder die Forderung nach einer Abschaffung der GEZ. Wir plädieren seit langem für eine haushalts- und betriebsbezogene Mediengebühr statt des geltenden aufwendigen Gebührenverfahrens. Die Orientierung an einzelnen Geräten ist längst überfällig. Die Forderung nach einer Abschaffung der GEZ ist jedoch blanker Populismus. Wie in anderen Ländern auch ist die GEZ eine unabhängige Einrichtung, die im Gegensatz zur Steuerverwaltung in den Finanzämtern die Staatsferne des Rundfunks garantiert. Ein Einzug der Mediengebühr über Finanzämter wird zurecht vermieden, da niemand will, dass der Staat so indirekt Einfluss auf die Programme nimmt. Das sollte auch die Thüringer FDP wissen.“
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