Pressemitteilung Milan Horáček, MdEP: Russland/ Horáček: Menschenrechtssituation in Russland zunehmend unerträglich
Anlässlich des Gipfels der G8 Staats- und Regierungschefs in Sankt Petersburg vom 15-17. Juli 2006 und vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Russland, veröffentlichten Milan Horáček, MdEP (Grüne/Freie Europäische Allianz), und Vytautas Landsbergis, MdEP (EVP), gemeinsam mit vielen anderen EU-Abgeordneten einen offenen Brief an die Staatschefs der G8-Staaten und den Präsidenten der Europäischen Kommission. In diesem verurteilen sie die Einschränkung von demokratischen Rechten, wie Versammlungs- und Pressefreiheit, willkürliche Auslegung des Rechts und die politische Abhängigkeit der Justiz am Beispiel politischer Schauprozesse sowie die Situation der Gefangenen Mikhail Chodorkowski und Platon Lebedew als Beispiel für die Verletzung von Menschenrechten.
"Das Verhalten von Russland ist keinesfalls hinnehmbar und widerspricht seinem Status als Mitglied der G8. Die Europäische Union hat zu lange geschwiegen, das Treffen der G8-Staaten in Sankt Petersburg bietet eine gute Möglichkeit, diese Themen in den Fokus zu rücken. Russlands Einbeziehung in die Gruppe der Acht sollte lediglich bedingt sein, bis ein ehrlichen Bekenntnis zu demokratischer Entwicklung bewiesen wird" betonte der Grüne EU-Abgeordnete Horáček.
Milan Horáček ist Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte, stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und Initiator der Arbeitsgruppe YUKOS.
Vytautas Landsbergis ist Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments und Mitglied der Arbeitsgruppe YUKOS.
Weitere Informationen erhalten Sie über:
Anna Haas
Liv Lepke-Mastakas
Büro Milan Horáček MdEP
Die Grünen / EFA
Europäisches Parlament ASP 8H253
Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel
Tel.:+32 2 284 7196
Fax: +32 2 284 9196
mhoracek@europarl.eu.int
http://www.milan-horacek.de