Alternativen zur Müllverbrennung in Heringen erarbeiten:
Prüfung der Einwendungen ernst nehmen
Der Protest gegen den geplanten Bau des Müllofens von Kali und Salz in Heringen hat mit den über 7.000 Einwendungen eine neue Qualität erreicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen dabei die Forderungen der "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Werratal e.V." in vollem Umfang. Dazu erklärt Stefan Schweßinger, umweltpolitischer Sprecher der Thüringer Grünen: "Wir fordern ein neues und aktuell zu erstellendes human-toxikologisches Gutachten von den hessischen Behörden, das auch Messdaten im betroffenen Thüringer Werratal erfasst, die FFH-Gebiete einbezieht und den Beurteilungsradius erweitert. Die aus Gewinnmaximierungsgründen gesetzlich niedrigsten Umweltstandards (Emissions-grenzwerte) für die Filteranlagen, die nicht dem heutigen Stand der Technik entsprechen, werden von uns nicht akzeptiert. Wir verurteilen die Polemik gegen die Thüringer Einwendungen und Proteste. Es gibt Alternativen zu konventionellen Müllverbrennungsanlagen. Bundesumweltminister Trittin hat in seiner Amtszeit durch die Novellierung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASI) den Weg frei gemacht, das Spektrum der Müllbehandlungsverfahren zu öffnen und zu erweitern, insbesondere für mechanisch-biologische Behandlungsanlagen gegen den Widerstand der Verbrennungslobby. Eine ständige Alternative sind integrierte Müllvermeidungskonzeptionen, die es in vielen Landkreisen und Abfallzweckverbänden noch nicht gibt, die aber zur weiteren Reduzierung von Müllmengen dringend notwendig sind und weitere kostspielige Anlagen verhindern können.
Mittlerweile weist sogar die Entsorgungsindustrie auf potenzielle Überkapazitäten durch den Bau weiterer Verbrennungsanlagen hin. So macht Ludger Rethmann, Vorstandsvorsitzender des Entsorgers REMONDIS darauf aufmerksam, dass ab 2008/2009 Überkapazitäten durch die Erweiterung und den Bau von 70 Müllverbrennungs- und Ersatzstoffbrennanlagen drohen. Die entstehenden Neukapazitäten von ca. 11 Mio. Tonnen könnten zu zahlreichen Insolvenzen führen.
Als Minimalergebnis eines sachlichen Erörterungsverfahren der Einwendungen ab 12. September in Heringen fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues und aussagekräftiges human-toxikologisches Gutachten sowie eine schlüssige Verkehrs- und Anlieferkonzeption, die über die vorhandene Bahnanbindung läuft, und eine Anpassung der Filteranlage an den Stand der Technik.
Wir hoffen, das bei diesem Erörterungsverfahren nicht die Lebensqualität der Menschen, der Naturschutz und der sich gut entwickelnde Tourismus in diesem Teil des hessisch-thüringischen Werratals gegen die Interessen des Großkonzerns Kali & Salz auf der Strecke bleiben."
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz, 0177-5228822