Civitas-Projekten droht das AUS – Grüne fordern Protest der Thüringer Abgeordneten
Astrid Rothe-Beinlich: Projektträger werden zu Bittstellern degradiert
Ende 2006 laufen die erfolgreichen Bundesprogramme CIVITAS und ENTIMON gegen Rechtsextremismus aus. Ein Anschlussprogramm ist nicht geplant. Stattdessen legt die Bundesregierung 2007 voraussichtlich ein komplett neues Programm auf, in dem langjährige Projekte nur eine Förderchance erhalten, wenn sie sich inhaltlich "neu erfinden" oder in ein kommunales Gesamtkonzept vor Ort integriert sind. Für die Förderlücke fühlt sich die Bundesregierung nicht zuständig. Viele Strukturprojekte stehen faktisch vor dem Aus.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:
„Die Bundesregierung handelt an dieser Stelle mindestens grob fahrlässig. Gerade in den neuen Bundesländern brauchen wir die Strukturprojekte und deren Verstetigung, um die mittlerweile gut etablierte Kompetenz vor Ort nutzen zu können. In Mecklenburg-Vorpommern müssen wir alle davon ausgehen, dass die NPD erneut in einen Landtag einzieht. Der dortige Verfassungsschutz attestiert der NPD eine neue Qualität. So wurden sämtliche sogenannten freien Kameradschaften erfolgreich integriert und fand mittlerweile eine derartige ideologische Durchdringung statt, dass von einer stabilen Wählerschaft ausgegangen werden muss. Ähnlich agiert die NPD auch in Thüringen, wo neue Kreisverbände gegründet werden und sich die NPD zu unterschiedlichsten Fragestellungen zu Wort meldet und versucht, sich an lokalen Bürgerbündnissen wie gegen Müllverbrennung, gegen die Familienoffensive oder beim Protest gegen Hartz IV anzudocken.
Für Thüringen bedeutet das AUS der Programme unter anderem das Ende der Opferberatung, die ersatzlos gestrichen wird aber auch von mobit. Dagegen protestieren wir aufs Schärfste. Ich fordere alle Thüringer Bundestagsabgeordnete der SPD und der CDU auf, dieses Fiasko, welches faktisch einem Kniefall vor den Rechten gleichkommt, die Zustimmung zu verweigern.“
„Nicht genug, dass im Namen des neuen Programms sowie im Haushaltsentwurf der Begriff Rechtsextremismus nicht einmal mehr vorkommt. Weitere Hürde ist, dass künftig freie Träger nicht mehr selbst Förderanträge einreichen dürfen. Das Recht dazu sollen dann nur noch Kommunen und Landkreise haben, die nach Gutdünken auswählen können, welche Initiative ihnen `politisch genehm` ist. Dass es nach wie vor leider immer noch zu viele Kommunen gibt, die aus Angst vor `Nestbeschmutzervorwürfen` oder aber auch schlicht aus Ignoranz Rechtsextremismus bei sich weder wahrnehmen noch bekämpfen wollen, wird fatale Folgen haben“, ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihre Planungen zurückzunehmen und die CIVITAS- und ENTIMON -Programme fortzuführen, um Rechtsextremismus mit Konsequenz und Kontinuität zu begegnen.
„Mit dieser Forderung stehen wir nicht alleine. So hat die CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern in einem Schreiben vom 15. August an Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls gefordert, die Programme fortzuführen. Nicht zuletzt dieser Hilfeschrei müsste doch zu denken geben“, meint Astrid Rothe Beinlich.
„Wir fordern zudem die Thüringer Landesregierung auf, den bestehenden Projekten, wie mobit endlich Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu gehört auch eine angemessene finanzielle Beteiligung an den Kosten der Projekte“, schließt Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz, 0177-5228822