Thüringens Grüne werfen Innenminister Gasser politische Naivität vor
Astrid Rothe-Beinlich: Länder sind in der Pflicht, demokratische Strukturen zu stärken
Zum Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:
„Der Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern muss auch in Thüringen zu denken geben. Innenminister Gassers Äußerungen, dass dies auf Thüringen keine Auswirkungen habe, sind mindestens politisch naiv. Es muss jetzt darum gehen, die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus, die ein effektives Netzwerk auch in Thüringen aufgebaut haben, auf eine finanziell sichere Grundlage zu stellen. Allen muss klar sein, dass es auch – aber nicht nur – Aufgabe des Bundes ist, demokratische Strukturen zu stärken und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Hier sind vor allem auch die Länder gefragt und müssen sich finanziell an diesen Maßnahmen beteiligen.“
„Um der NPD in Thüringen nicht nur mit Blick auf die Landtagswahlen 2009 konsequent Paroli zu bieten, muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Initiativen gegen Rechts brauchen unsere politische und finanzielle Unterstützung mehr denn je. Ende 2006 laufen die erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus aus. Wir fordern die große Koalition auf, in ihrem neuen Programm `Maßnahmen zur Vielfalt, Toleranz und Demokratie` Übergangs- und Dauerlösungen dafür zu schaffen, dass entstandene Strukturprojekte Beratung, Aufklärung, Opfer- und Aussteigerhilfe weiterführen können. Vom Land Thüringen fordern wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das bestehende Strukturen stärkt und zudem eigenständig Akzente gegen Rechts setzt“, fährt Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich fort.
Durch den Sprung der NPD über die Fünf-Prozent-Hürde wird eine Entwicklung sichtbar, die sich seit Jahren in Deutschland schleichend vollzieht: Rechtsextremes, fremdenfeindliches Denken wird von Teilen der Bevölkerung als normal wahrgenommen. Die Repräsentanten solch undemokratischen Gedankenguts drücken die Meinungen von 7,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern aus. Das sollte alle demokratischen Kräfte im Land nicht nur beunruhigen, sondern auch mobilisieren.
„Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien steht auf dem Spiel, wenn immer weniger Menschen sich durch sie repräsentiert sehen, während Nazis Zulauf erhalten. Wir müssen unsere Gesellschaft attraktiver gestalten, bürgernah, ehrlich und solidarisch. Besonders für Jugendliche brauchen wir echte Perspektiven. Jede Ebene trägt Verantwortung. Die Wirtschaft muss Ausbildungsplätze schaffen, die Kommune Kulturangebote ermöglichen, die Politik Partizipationsmöglichkeiten bieten“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz, 0177-5228822