Grüne meinen: Gnadenfrist für Projekte gegen Rechts ist nicht genug
Astrid Rothe-Beinlich fordert Verstetigung statt verlängerter AbwicklungsdauerZur nun doch geplanten Verlängerung der Laufzeit der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um ein halbes Jahr erklärt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich:
"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich die existenzielle Bedrohung der wichtigen Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus wahrnimmt und eine Programmverlängerung um ein halbes Jahr in Erwägung zieht. Allerdings ist dies nur eine Scheinlösung und lenkt vom Grundproblem ab.
Dieses richtige Signal kann nur ein erster Schritt sein. Eine dauerhafte Finanzgrundlage muss geschaffen werden, sonst verschiebt sich die Auflösung der Strukturen lediglich um einige Monate. Die Strukturen der Rechtsextremen hingegen verfestigen sich weiter."
Der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag und in vier Berliner Bezirksvertretungen zeigt, dass vielerorts attraktive, demokratische Gegenangebote fehlen. Hier ist eine starke Zivilgesellschaft gefragt. Die Initiativen gegen Rechtsextremismus sind dabei eine unverzichtbare Säule und müssen arbeitsfähig bleiben. "Hier ist allerdings auch die Thüringer Landesregierung in der Pflicht, die sich immer noch weigert, einen Anteil der Finanzierung - beispielsweise von mobit –zu übernehmen", betont die grüne Landessprecherin.
"Eine "Gnadenfrist", bis die Medien nicht mehr über die NPD berichten, genügt nicht. Die große Koalition muss jetzt Verantwortung übernehmen und im Bundeshaushalt ab 2007 eine solide Dauerlösung schaffen. In einem Spiel, in dem Initiativen Jahr für Jahr um Mittel betteln müssen, gewinnen die Nazis", fürchtet Astrid Rothe-Beinlich.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz, 0177-5228822