Grüne kritisieren praktische Folgenlosigkeit der Initiative für Demokratie und Toleranz

Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe-Beinlich: „Drittklassiger Einsatz der Landesregierung gegen Rechts“

Nach monatelangem Tauziehen wurde im März 2006 im Thüringer Landtag eine „Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ vorgestellt. Kernelement der Erklärung ist die Forderung an die Landesregierung, bis zum September (Plenum) für die Öffentlichkeit eine Übersicht und Handlungsanleitungen zum Kampf gegen politischen Extremismus vorzulegen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Zum Engagement der Landesregierung beim Thema Rechtsextremismus und Demokratieförderung erklären Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherinnen der Thüringer Grünen:

„Der Einsatz der Thüringer Landesregierung gegen Rechts ist drittklassig. Dass Übergehen des Landtagsbeschlusses vom März 2006 ist dabei allerdings ein trauriger Höhepunkt der Ignoranz gegenüber antidemokratischen Einstellungen und der Verfestigung rechtsextremer Strukturen. Nach einem peinlichen und nicht demokratieförderndem Gezerre hatte sich der Landtag im Frühjahr darauf verständigt, bis zum September eine Übersicht zum Thema Rechtsextremismus im Freistaat zu erstellen. Passiert ist seitdem kaum etwas.

Dabei sind die Probleme von Demokratieunzufriedenheit und Ausländerfeindlichkeit nach dem massiven Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlicher hervorgetreten. Mit dem Thüringen-Monitor bekommt sie die Landesregierung auf dem Tisch serviert. Wenn nach den vielen Diskussionen dann immer noch kein Ergebnis vorgelegt werden kann, ist das beschämend. Mehr noch: das Missachten von Beschlüssen und das fehlende Problembewusstsein auf Seiten der Landesregierung spielt den Extremisten in die Hände. Wir fordern die Landesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Das betrifft längst nicht nur die Strukturprogramme gegen Rechts. Das betrifft vor allem eine offensive und kreative Strategie für Toleranz und gelebte Demokratie: verbesserte Partizipationsmöglichkeiten, Transparenz und das Ernstnehmen der eigenen Beschlüsse.“

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz, 0177-5228822