Grüne mobilisieren ihre Kreisverbände für das Volksbegehren

Astrid Rothe-Beinlich und Katrin Göring-Eckardt: monatelange Polemik der Landesregierung gegen Elternbegehren ohne Substanz

Die Landtagspräsidentin hat die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik“ bestätigt. Damit kann am 2. Januar 2007 die Sammlung der etwa 200.000 benötigten Unterschriften beginnen.

„Endlich wurde der Startschuss für die vielen Eltern, Großeltern und Erzieherinnen gegeben, die eine bessere Familienpolitik in Thüringen anstreben. Hoffentlich hat auch die Landesregierung ein Einsehen, dass mit diesem Volksbegehren keineswegs Gesetze missachtet, sondern vielmehr verbessert werden sollen. Wir werden jedenfalls mit all unseren Kreisverbänden das Volksbegehren unterstützen und für eine kinderfreundliche Politik in Thüringen streiten“, erklären die Landessprecherinnen der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich und Katrin Göring-Eckardt.

„Die Zulässigkeitserklärung macht deutlich, dass der von der Initiative vorgelegte Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Wir fordern deshalb die Landesregierung und die CDU-Landtagsfraktion auf, sich dem Volksbegehren zu stellen statt mittels einer Klage die Entscheidung über den notwendigen Politikwechsel hinauszuzögern“, so die Landessprecherinnen weiter.

„Gerade angesichts des demografischen Wandels halten wir es für dringend geboten, in der Bildungspolitik umzusteuern, um allen Kindern von Anfang an die Wege in eine gute Zukunft zu ebnen“, schließen Astrid Rothe-Beinlich und Katrin Göring-Eckardt.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz, 0177-5228822