Offener Brief an die Thüringer Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU

Betrifft: Erhalt der Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

der erstarkende Rechtsextremismus ist auch in Thüringen ein ernst zu nehmendes Problem. Die im Jahr 2001 vom Bund aufgelegten Rechtsextremismus-Programme CIVITAS und ENTIMON laufen Ende 2006 aus. Damit fällt für die gewachsenen Projekte und Netzwerke wie mobit, die Netzwerkstelle gegen Rechts in Weimar oder die THO in Thüringen die finanzielle Unterstützung weg.

Trotz der Entscheidung der Koalition, ein neues Programm unter der Bezeichnung „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ aufzulegen, droht den bewährten Projekten und Netzwerken damit das faktische AUS.

In den ersten Monaten des Jahres 2007 wird das neue Programm durch die Anlaufphase noch kein Geld ausreichen können. Auch das in Aussicht stellen von 5 Millionen Euro – nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern - für ein halbes Jahr stellt keine Lösung des Problems dar, sondern erscheint vielmehr als Verlängerung der Gnadenfrist. Problematisch muss zudem die Maßgabe erscheinen, dass künftig nicht mehr die Projektträger selbst, sondern nur noch Kommunen und Gebietskörperschaften antragsberechtigt im Sinne des neuen Programms sind. Dadurch werden die Kommunen, in denen die entsprechende Sensibilität nicht vorhanden ist, nicht von dem Bundesprogramm profitieren. Gerade dort ist aber die Initiierung und Förderung von lokalen Aktionsplänen von Bundesseite notwendig.

Ich bitte Sie dringend, sich in ihrer Partei für einen Erhalt dieser Projekte einzusetzen und für eine kurzfristige Übergangsregelung zu streiten, die ein Weiterarbeiten dieser couragierten Projekte erlaubt. Sorge macht mir, dass im Haushaltsausschuss der Antrag der grünen Fraktionäre abgelehnt wurde, die Strukturprojekte weiterzuführen und das Antragsrecht zu erweitern.

Im gemeinsamen Interesse sollten wir doch alles dafür tun, die bestehende Strukturen zu retten. Die Zeit drängt, noch besteht die Chance, die bestehenden Strukturen und Langzeitprojekte in den Haushaltsberatungen 2007 zu sichern.

Den Worten der Ministerin Ursula von der Leyen, für die mobilen Beratungsteams werde auch 2007 gesorgt, müssen konkrete Taten folgen.

Lassen Sie uns die Chance nutzen, Rechtsextremismus mit Kontinuität und Konsequenz zu begegnen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Astrid Rothe-Beinlich

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz (0177/5228822).