Grüne fordern das Land Thüringen auf, der Preiserhöhung im Nahverkehr die Zustimmung zu verweigern

Astrid Rothe-Beinlich: Preiserhöhungen bei der Bahn sind fatales Signal an Kunden 

"Die Preiserhöhungen bei der Bahn sind ein fatales Signal an die Kunden. Mit den geplanten Tarifsteigerungen werden Stammkunden verärgert und neu gewonnene Kunden wieder abgeschreckt", so Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen.

"Im Fernverkehr schlägt die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte voll durch, während zum Beispiel grenzüberschreitende Flüge immer noch vollständig von der Mehrwertsteuer befreit sind. Die Bundesregierung sorgt also kräftig mit dafür, dass Billigflieger preislich noch attraktiver werden als die Bahn", gibt Rothe-Beinlich zu bedenken.

Ein Teil der Preiserhöhungen ist hausgemacht, weil die Bahn die Trassenpreise zum 10.12.2006 erheblich anheben wird, da die Netztochter der DB für den geplanten Börsengang Gewinne abwerfen soll. Die Bundesnetzagentur lässt derzeit in einem Gutachten Kriterien für die bisher vollkommen intransparente Trassenpreiserhebung der DB erarbeiten und wird die Trassenentgelte auf dieser Basis im kommenden Jahr überprüfen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass analog zur Regulierung bei den Energieleitungen kräftige Trassenpreiskürzungen angeordnet werden.

"Die Erhöhung der Nahverkehrspreise muss durch die Länder genehmigt werden. Wir
fordern deshalb den thüringischen Verkehrsminister Trautvetter auf, die
Erhöhung nicht zu genehmigen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Länder  erhebliche Mitschuld an den Preiserhöhungen tragen, weil sie der Kürzung der regionalen Nahverkehrsmittel um 2,3 Milliarden Euro bis 2010 im Bundesrat zugestimmt haben. Da die Länder von den gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen profitieren, sollten
sie nun mehr Geld aus den Länderkassen für den öffentlichen Nahverkehr zur
Verfügung stellen", schließt Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich .