Grüne fordern: Landesregierung muss Farbe bekennen

Astrid Rothe-Beinlich: unerträgliche Ignoranz gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement

Während Bundespräsident Horst Köhler gerade eine stärkere Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und kontinuierliches Engagement einfordert, erfährt mobit Thüringen eher zufällig von den Plänen der Landesregierung, auch künftig eine Kofinanzierung des erfolgreichen CIVITAS-Projekts zu verweigern.

„Hier spiegelt sich eine unerträgliche Ignoranz der Landesregierung gegenüber kontinuierlichem Engagement gegen Rechtsextremismus wider, die gefährlich für unsere Demokratie ist“, warnt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen. „Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, endlich aktiv zu werden und Verantwortung in dieser Frage zu übernehmen. Ab und an eine halbherzige Erklärung ohne Folgen oder Erschrecken über eine Nazidemo oder ein Skinheadkonzert sind nicht genug – Taten müssen folgen. Konkret fordern wir die erforderliche Kofinanzierung von mobit in Höhe von 20% sowie ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, das seinen Namen verdient.“

Erst Ende September hatte mobit ein Schreiben von Harald Kunkel, dem Leiter der Landesstelle Gewaltprävention in Thüringen erhalten, in dem nachzulesen ist, dass eine mögliche Unterstützung geprüft werde. Gestern jedoch erklärte Herr Kunkel gegenüber einer Thüringer Zeitung, mobit werde nicht gefördert. Mobit wiederum erfuhr davon erst durch die Nachfrage eines Journalisten.

„Offenkundig ist, dass in einer derart wichtigen Frage auf Landesebene `drunter und drüber` an der Tagesordnung ist. Immerhin hatte Innenminister Gasser im Frühjahr 2006 presseöffentlich eine Finanzierungsbeteiligung des Landes in Aussicht gestellt. Wir fordern Ministerpräsident Althaus auf, im Kampf gegen Rechtsextremismus das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und sich hinter diejenigen zu stellen, die seit Jahren diese wichtige Arbeit in Thüringen leisten. Dass erfolgreiches Handeln gegen Rechtsextremismus nicht zum Nulltarif zu haben ist, müsste auch der Landesregierung klar sein“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

Die Bundesregierung hat nach massiven Protesten gegen das Auslaufen der CIVITASProgramme und dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Verlängerung der Projekte um ein halbes Jahr in Aussicht gestellt. Für diese Zeit ist die Kofinanzierung in Höhe von 20% erforderlich.

„Die Realität bei mobit und vielen anderen Projektträgern ist die, das alle Arbeitsverträge mit den Beratern und auch die Mietverträge etc. zunächst zum Jahresende gekündigt werden mussten. Eine schier unerträgliche Situation, die nur die Rechtsextremen selbst mit Genugtuung erfüllt“, gibt Rothe-Beinlich zu bedenken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Bundes- und Landesregierung auf, sich für eine verlässliche Förderung derart wichtiger Projekte wie mobit stark zu machen, um Rechtsextremismus dauerhaft und wirksam begegnen zu können.