Nicht nur Reden schwingen – permanente Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus suchen

Astrid Rothe-Beinlich: Nazis auf Stimmenfang bloß stellen und entgegentreten

Zum alarmierenden Anstieg rechter Gewalt und der Forderung von SPD und PDS einen Demokratiegipfel zu veranstalten, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

„Wir lehnen einen Demokratiegipfel ab, der die Verstaatlichung zivilgesellschaftlichen Engagements – indem im neuen Programm die Antragsberechtigung für Förderung allein bei den Kommunen liegt - überspielen soll und sich in die Symbolpolitik der großen Koalition gegen Rechtsextremismus einreiht. Leere Worte helfen nicht gegen die rechtsextreme Gewalt, die im Vergleich zum letzten Jahr um 20% und zu 2004 sogar um die Hälfte angestiegen ist. Was wir brauchen sind Taten und eine solide Finanzgrundlage für die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“

„Wir fordern die weitere Förderung der Zivilgesellschaft, die im Kampf gegen Rechtsextremismus die wichtigste Akteurin ist“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter. „Man wird den Verdacht nicht los, dass die SPD mit ihrer Forderung nach einem solchen Gipfel nur ihr haushaltspolitisches Versagen überspielen will, dass sich darin zeigt, das die Civitas- und entimon-Projekte im nächsten Jahr auslaufen.“

Wie wichtig ein dauerhaftes und verlässliches Engagement gegen Rechtsextremismus auch in Thüringen ist, lässt sich an einem aktuellen Beispiel skizzieren. So verteilt eine Initiative „Zukunft statt Globalisierung“ derzeit an alle Thüringer Haushalte ein Flugblatt, welches in der Verantwortung von Patrick Wieschke steht. Mit dem Flugblatt unter dem Motto:

„Deutschlandweite Antikapitalismuskampagne – Auf in eine neue Zukunft“, welches geschickt aufgemacht zunächst nicht unbedingt die Urheberschaft deutlich macht, wird auf Stimmensuche gegangen. Eine Rückantwortkarte an die Initiative „Zukunft statt Globalisierung“, mit Sitz in Jena (Jenaischen Str.25 ), verspricht Kontakte und motiviert zur aktiven Mitarbeit. Als Motivationspunkte werden: „eine Zukunft für Deutschland, eine Zukunft für unsere Kinder...“ angeboten.

„Patrick Wieschke ist einer der führenden und militanten Neonazis bundesweit“, gibt Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken und fügt an:. „Patrick Wieschke gründete u.a. die Kameradschaft Eisenach und die NSAW, trat seit 1999 als Anmelder von NPD-Demos auf, war in einen Brandanschlag auf einen Döner-Imbiss in Eisenach verwickelt und ist seit März stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD im Wartburgkreis. Sein erklärtes Ziel ist es, mittels derartiger Kampagnen die Basis der NPD auch in Thüringen zu verbreitern und 2009 in den Thüringer Landtag einzuziehen.“

„Um diesen Entwicklungen konsequent begegnen zu können braucht es den Schulterschluss aller demokratischen Parteien und eine verlässliche Perspektive für zivilgesellschaftliches Engagement“, schließt die grüne Landessprecherin.