Grüne fragen: Ministerpräsident Althaus, wo bleiben die Kofinanzierung und Mitverantwortung des Landes?
Astrid Rothe-Beinlich: Landesregierung ist ebenfalls gefordert!
Auf Bundesebene hat die Vernunft gesiegt. Nach langem Zittern der Projekte und Zaudern der Regierung hat sich die große Koalition entschieden, die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus um 5 Millionen Euro aufzustocken.
"Damit bekennt sich zumindest die Bundesregierung zur Absicherung der erfolgreichen Arbeit von Opferberatung, Netzwerkstellen und mobilen Beratungsteams. Wo aber bleibt die Beteiligung des Freistaats Thüringen? Wenn dieser die erforderliche Kofinanzierung in Höhe von 20% nicht übernimmt, bleiben Thüringens Projekte dennoch auf der Strecke", gibt Astrid Rothe- Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen zu bedenken.
"Wir fordern deshalb die Thüringer Landesregierung auf, sich klar und deutlich hinter die Entscheidung der großen Koalition zu stellen und die erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Alle Ebenen sind in der Pflicht
– so auch das Land. Es sollte schließlich im Interesse von uns allen sein, die langfristig angelegte Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht ständig vom Wohl und Wehe des jeweiligen Haushalts abhängig zu machen, sondern dauerhaft abzusichern", schließt die grüne Landessprecherin.
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