Freude über weitere Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung
Grüne Jugend Thüringen

Freude über weitere Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus

Die Grüne Jugend Thüringen begrüßt den Beschluss der Regierungsfraktionen im Bundestag, die bisherige Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus nun doch nicht zum Jahreswechsel zu
beenden.
"Wir fordern schon lange den Erhalt und Ausbau dieser Programme, die durch die Zunahme rechter Gewalt in Thüringen immer wichtiger werden", so Florian Schartel, Rechtsextremismus-Referent der Grünen Jugend Thüringen. "Umso unverständlicher war die bisherige Absicht, die Bundesförderung einzustellen oder der Vorschlag, bei einem gleichbleibenden Etat viel umfangreichere Themen abdecken zu müssen. Beides hätte das faktische Aus für bisher erfolgreiche Projekte wie
'Mobit' und 'Exit' bedeutet."

Dass sich die Einsicht nun doch durchgesetzt hat, auf die kontinuierliche Bekämpfung des Rechsextremismus nicht verzichten zu können, ist umso erfreulicher. Auch die geplante Ausweitung des Förderprogramms Civitas auf das gesamte Bundesgebiet halten wir für sinnvoll. Allerdings darf das keine effektive Mittelkürzung für die bestehenden Programme in den neuen Bundesländern nach sich  ziehen. Ob dies allein über die Aufstockung der Fördergelder von 19 auf 24 Millionen Euro gewährleistet wird, bleibt abzuwarten. Dabei ist zu hoffen, dass die Thüringer CDU-Regierung endlich ihre Verweigerungshaltung aufgibt und sich an den Kosten beteiligt, wie das längst in allen anderen Bundesländern der Fall ist, in denen Civitas-Programme gefördert werden.