Grüne Jugend weiter für gebührenfreies Studium und mehr Demokratie an Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG der Grünen Jugend Thüringen

Die Hochschulpolitik der thüringer Landesregierung erfährt breite Ablehnung - das hat die Demonstration am Donnerstag in Erfurt deutlich gemacht. Etwa 6000 TeilnehmerInnen, sowohl StudentInnen als auch viele Nicht-Studierende protestierten gemeinsam. Mit ersten Erfolgen:
Die CDU-Landtagsfraktion will nun offenbar die Verwaltungsgebühr von 50 Euro aus dem Gesetz streichen. Die Grüne Jugend Thüringen begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich.

Allerdings reicht uns dies noch nicht: Denn weiterhin ist im Gesetzesentwurf weder ein grundsätzlich gebührenfreies Studium, noch studentische Mitbestimmung im vorgesehen Hochschulrat festgeschrieben. Soziale Unsicherheit wie fehlende Demokratie an Thüringer Hochschulen stellen unserer Meinung nach noch immer ein Problem in diesem Gesetzesentwurf dar.

Dass dieses kleine Entgegenkommen anscheinend erst nach einer Sitzblockade auf einer Straßenkreuzung möglich war, bei der Berichten zufolge die Polizei unverhältnismäßig brutal gegen die friedlichen DemonstrantInnen vorging, zeigt, dass die Proteste der Studierendenschaft wie der Bevölkerung zwar gehört werden, aber wohl noch nicht laut genug sind.

Daher fordert die Grüne Jugend Thüringen die Thüringer StudentInnenschaft dazu auf, sich weiter lautstark gegen diesen Gesetzesentwurf zu wehren und wird sich auch weiterhin mit den Protestierenden solidarisch zeigen.

Gez. Gabriel Zieger
Pressesprecher der Grünen Jugend Thüringen