Fauler Kompromiss zum Bleiberecht - Aussetzung von Abschiebungen gefordert

„Keineswegs Grund zur Freude" ist nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen die heute auf der Innenministerkonferenz erzielte Vereinbarung zum Bleiberecht.

„Nach der Einigung innerhalb der großen Koalition vor wenigen Tagen war mehr zu erwarten als dieser faule Kompromiss“, sagt die Landesssprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich. „Viele Regelungen werden einem nun dringend benötigten Bundesgesetz überlassen und unberücksichtigt bleiben diejenigen, denen seit Jahren die Arbeitserlaubnis verweigert wird, die keine Arbeit haben und bis September 2007 keine finden werden. Von den Betroffenen wird verlangt, Arbeit zu suchen, obwohl sie dabei durch den Duldungsstatus behindert werden."

Die Grünen-Politikerin weist zudem darauf hin, dass Geduldete ihren Landkreis nicht verlassen dürften. Zudem dürfe ihnen nur dann eine Arbeitsstelle gegeben werden, wenn diese von keinem Deutschen oder EU-Bürger besetzt werden könne.

„Die Menschen brauchen also unbedingt zuerst eine Aufenthaltserlaubnis, damit dieses Prinzip ihre Bemühungen nicht zunichte macht. Die Anforderungen sind eine `Zumutung`. Hinzu kommt, dass nur etwa 20% der Betroffenen - so heißt es von den Innenministern - von dieser Regelung profitieren werden. Für Personen, die die Anforderungen an die beschlossene Altfallregelung nicht erfüllen können, bleiben die Kettenduldungen bestehen. Sprachkenntnisse sollen nachgewiesen werden, ohne dass vielen Betroffenen bisher Angebote zum Spracherwerb gemacht worden sind.

Eine Härtefallregelung ist von den Innenministern ebenfalls nicht vorgesehen. Alleinstehende Mütter oder Väter, denen eine Arbeitsaufnahme unmöglich ist, haben keinen Zugang zu dieser Regelung. Menschen mit Traumatisierungen, Alte und Kranke, die arbeitsunfähig sind, werden ebenfalls weiter mit Kettenduldungen hier leben müssen. Minderjährigen Flüchtlingen ohne Eltern bleibt der Zugang zu dieser Regelung ebenfalls verwehrt. Völlig unklar ist, was mit den Personen geschehen soll, die trotz aller Bemühungen keine Arbeit bekommen. Auch sie werden weiter im zermürbenden Status der Duldung bleiben“, meint die Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich abschließend.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung: Tobias Franke-Polz (0177/5228822)