Thüringens Bündnisgrüne für regional differenzierte Ladenschlussregelungen

Beschluss des Landesvorstands will politische Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen setzen sich für regional angepasste Ladenschlussregelungen ein. In einem Beschluss des Landesvorstands wird der Landtag aufgefordert, von einer uneingeschränkten Liberalisierung auf Landesebene Abstand zu nehmen. Stattdessen sollten regionale Besonderheiten Eingang in die Regelungen vor Ort finden. Dazu wird der Landtag aufgefordert, die  Regelungskompetenz auf die Kommunalebene zu übertragen. Eine Liberalisierung durch entsprechend flexibel handhabbare Satzungen soll es nach Vorstellung der GRÜNEN ausschließlich in den Innenstädten geben. Durch diese Begrenzung sollen insbesondere Fehlentwicklungen und –allokationen der 90er Jahre korrigiert werden.

Mit der Übertragung der Regelungskompetenz und der Beschränkung auf Innenstädte soll statt unreflektierter Liberalisierung auch ein Zeichen politischer Gestaltungsfähigkeit gesetzt werden.

Zum Beschluss-Text

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Tobias Franke-Polz (0177/5228822)