Bündnisgrüne zum Thüringen-Monitor: mehr Partizipationsmöglichkeiten für eine sich ändernde Gesellschaft

Ministerpräsident Althaus liefert Steilvorlage für die Stärkung direkter Demokratie

Zum heute vorgelegten Thüringen-Monitor erklärt Katrin Göring-Eckardt, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen: „Eine Mehrheit der Thüringer schätzt ein, keine oder kaum politische Einflussmöglichkeiten zu haben. Politisches Engagement wird von der Mehrzahl der Menschen als folgenlos angesehen. Das wahrgenommene Fehlen von Einflusschancen geht einher mit einer kritischen Einstellung gegenüber den politischen Parteien. Der Thüringen-Monitor weist zum wiederholten Mal auf dieses ‚Beteiligungsdefizit’ hin.

Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerungshaltung gegenüber einer Modernisierung von Partizipationsinstrumenten durch die Landesregierung absolut unverständlich.

Direkte Demokratie ist dabei für uns kein Allheilmittel, aber gerade auf kommunaler Ebene eine wirksame Arznei gegen die festgestellten Beteiligungsdefizite.

Herr Althaus erklärt zurecht, dass ein politisches System lernen müsse und dass wir Grund haben, den Menschen in unserem Land zu vertrauen. Da nehmen wir Sie beim Wort, Herr Althaus: Es darf jetzt nicht bei solchen Erklärungen bleiben, denn gerade hier kann der Ministerpräsident zeigen, dass er auf veränderte und tief verwurzelte Beteiligungswünsche reagiert. Sonst droht die Renitenz der Landespolitik in diesem Bereich die ohnehin schon erschreckende Distanz von Bürgerinnen und Bürgern und politischem System weiter zu verschärfen.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
Tobias Franke-Polz (0177/5228822).