Grüne kritisieren: Regierung Althaus hält sich das Volk vom Leibe

Astrid Rothe-Beinlich und Katrin Göring-Eckardt: CDU erklärt sich selbst zum Gegner der Demokratieentwicklung

Zur Antragsablehnung für eine Erweiterung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene bei der heutigen Debatte im Landtag erklären die Thüringer Landessprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe-Beinlich:

"Erst kürzlich hatte Ministerpräsident Althaus in seiner Rede zum Thüringen-Monitor das Vertrauen heraus gehoben, das er den Bürgern in Thüringen schenkt. Mit der heutigen einseitig begründeten Ablehnung des Antrages zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zeigt sich jedoch wieder einmal die breite Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Thüringer Landespolitik.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen unterstützen den von uns mit erarbeiteten Antrag ausdrücklich, denn die Demokratie lebt von der aktiven Mitwirkung ihrer Bürger. Die Zeit ist reif, den Bürgern ihre Mündigkeit nicht nur vorzugaukeln, sondern ihnen die Handhabe in Form direkter Mitwirkungsmöglichkeiten auch zu übertragen. Die Furcht der Landesregierung vor der aktiven Beteiligung auf kommunalpolitischer Ebene teilen wir nicht. Dass die CDU nach sieben Jahren Alleinherrschaft in Thüringen ihren Bürgern misstraut und dies ohne nachvollziehbare Begründung, spricht nicht für ihr Vertrauen in die Bürger, sondern für Angst vor ihnen.

Kein Argument, das Frau Lieberknecht heute im Landtag vorgetragen hat, trägt bei näherer Betrachtung. Die Hürden für direkte Demokratie wurden mit der Reform der Volksgesetzgebung im Jahr 2003 gesenkt? Das ist kaum eine belastbare Grundlage: die immer noch hohen Hürden haben bisher nahezu alle Initiativen abgeschreckt. Der Fall der Fünf-Prozent-Hürde würde auf kommunaler Ebene für Chaos sorgen?.

Das Argument trägt bei einem Blick über den Tellerrand Thüringens nicht. In den CDU-regierten Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, Hessen oder Sachsen ist in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten kein 'Chaos' nach Absenken der Hürde ausgebrochen. Die Ostdeutschen sind für mehr Beteiligung auf kommunaler Ebene noch nicht reif? Das sollten die Bürger doch selbst entscheiden dürfen!

Die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten stärkt mittelfristig das Demokratiebewusstsein. Dazu braucht es aber den Anfangspunkt, der auch jetzt Politikverdrossene bewusst mit einbezieht. So viel Vertrauen muss man als von den Thüringer Bürgern gewählte Regierungspartei aber in den Landtag mitbringen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen nach der Ablehnung durch die Mehrheitsfraktion im Thüringer Landtag ein Volksbegehren für die Absenkung der Hürden für Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene.

Für Rückfragen: Astrid Rothe-Beinlich 0170/4369071