Grüne fordern von CDU Distanzierung vom Erfurter Bund der Vertriebenen

Astrid Rothe-Beinlich: Rechtsextremismus ist kein Kavaliersdelikt

Am Wochenende hat die NPD Erfurt - gemeinsam mit verschiedenen Vereinen - ihr erstes Bürgerbüro eröffnet. Unter einem Dach – so kann man es auf der Homepage der NPD Thüringen nachlesen – arbeiten nun die NPD, der Trägerverein der rechtsextremen Bürgerstimme "Schöner leben in Erfurt" und der Kreisverband des Bundes der Vertriebenen.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern die Landesregierung auf, offen zu legen, wie sie zum Bund der Vertrieben steht, der nunmehr organisatorisch mit der NPD im gleichen Hause agiert. Der Landesvorsitzende des BdV, MdL Egon Primas von der CDU-Fraktion, muss sich fragen lassen, wie er dies verantworten kann. Wir jedenfalls fordern die Landesregierung und die CDU auf, sich ganz klar von derartigen Allianzen zu distanzieren und keine Zusammenarbeit – egal auf welcher Ebene – mit der NPD einzugehen", betont Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen.

"Angesichts dieser erneuten Nähe von BdV und NPD ist zudem zu hinterfragen, wie Justizminister Schliemann – offenkundig völlig unkritisch – die Schirmherrschaft für Veranstaltungen des BdV übernehmen kann – konkret für die 15. Ostdeutschen Kulturtage vom 4. Mai - 30. Juni 2007, zu denen auch die NPD ihre Sympathisanten einlädt", fährt Astrid Rothe-Beinlich fort.

Erst gestern war bekannt geworden, dass der Kreisverband Erfurt des BdV nach den Aussagen des Landesvorsitzenden Primas unrechtmäßig von 10 rechtsextremen Jugendlichen unterwandert worden sei.

"Auch dies muss mindestens zu denken geben. Wir erwarten jedenfalls, dass sowohl Herr Primas als auch die CDU klarstellen, dass Rechtsextremismus und die NPD im BdV, der maßgeblich durch Landesmittel finanziert wird, nichts zu suchen haben", schließt Astrid Rothe-Beinlich.