Grüne fordern Sicherung der Frauenhäuser – das Land ist in der Pflicht

Astrid Rothe-Beinlich: Weil Sparen bei Frauenhäusern immer ins Auge geht...

Vom kommenden Jahr an sollen die 16 in Thüringen noch existierenden Frauenhäuser und Schutzwohnungen über den kommunalen Finanzausgleich nur noch 154.000 Euro erhalten – in diesem Jahr waren es noch 720.000 Euro.

"Nachdem bereits im letzten Jahr eine Kürzungswelle stattfand, die zur Schließung von zehn Frauenhäusern führte, steht das Schutzangebot für Frauen nunmehr vollends vor dem AUS. Und das, obgleich jeder und jede weiß, dass Sparen bei Frauenhäusern im wahrsten Sinne des Wortes immer ins Auge geht", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Frauenpolitische Sprecherin der Bundespartei.

"Diese Kürzung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Frauennetzwerke und der Betroffenen sowieso. Dass das Land sich hier vollkommen aus der Verantwortung stiehlt und den überschuldeten Kommunen eine weitere Aufgabe aufbürdet, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen, ist verantwortungslos und widerspricht auch der eigens propagierten Familienpolitik", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Neben den Kommunen stehen nun auch die Träger vor dem Nichts, da diese gar nicht in der Lage sind, die Fehlbeträge auch nur annähernd auszugleichen. Es drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass die Frauenhäuser zu Sparbüchsen der Landesregierung werden. Und das darf so nicht hingenommen werden. Es gibt eine Fürsorgepflicht – auch des Landes – und deshalb ist die Landesregierung gefordert, Verantwortung für Frauen und Kinder in Notsituationen zu übernehmen", gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den zuständigen Sozialminister Zeh zudem auf, die im Februar 2007 angekündigte wissenschaftliche Begleitung über die Situation der Frauenhäuser nicht erst, wie vom Ministerium angekündigt, im IV. Quartal vorzulegen, sondern anhand dieser bedarfsgerechte Finanzplanungen vorzunehmen.