PM Nr.123/07 vom 29.06.2007

Freie Schulen brauchen gleiche Chancen und Rahmenbedingungen

Astrid Rothe-Beinlich: Jedes Kind muss gleich viel wert sein

Trotz eindeutiger Gutachten, die belegen, dass Thüringen bislang viel weniger – genauer gesagt: zu wenig - Geld für die Schüler in freien Schulen ausgibt als für diejenigen, die staatliche Schulen besuchen, scheint nach wie vor keine Änderung in Sicht.

"Eine fatale Situation für die Träger und die Eltern. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Ungleichbehandlung! Jedes Kind hat gleich viel wert zu sein", lautet das Credo von Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.

"Wir fordern deshalb die Landesregierung erneut auf, für eine nachhaltige Entwicklung der Schulen in freier Trägerschaft in Kontinuität und mit Planungssicherheit für die Träger zu sorgen und dies auch adäquat im Doppelhaushalt 2008/2009 zu berücksichtigen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung das eigens von ihr in Auftrag gegebene Gutachten ernst nimmt und die zugesagten Schritte geht. In Bezug auf die zu erlassende Rechtsverordnung bedeutet dies, dass die Personal- und Sachkostenförderung so gestaltet werden muss, dass der Eigenanteil der freien Schulen maximal zwischen 15 und 20 Prozent der von Kienbaum ermittelten Gesamtkosten liegt. Außerdem hat das zur Folge, dass bei den Förderschulen, insbesondere bei solchen mit dem Förderschwerpunkt 'geistige Entwicklung', 95 Prozent der von Kienbaum ermittelten Gesamtkosten als Förderung ab 2008 angesetzt werden sollten, da es zu diesen Förderschulen an vielen Stellen im Freistaat Thüringen keine Alternative in Form staatlicher Schulen gibt. Da Förderschulen in freier Trägerschaft das notwendige Schulangebot fast völlig abdecken, darf hier auch kein Schulgeld erhoben werden", gibt Astrid Rothe-Beinlich weiterhin zu bedenken.

Im Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft heißt es gleich zu Beginn:

(§ 1): "Schulen in freier Trägerschaft bereichern und ergänzen das Schulwesen in Thüringen. Diese Schulen sind Ausdruck eines vielfältigen Bildungsangebotes und tragen eigenverantwortlich neben den staatlichen Schulen zur Bildung und Erziehung insbesondere der jungen Menschen in Thüringen bei."

"Dies gilt es endlich auch in der Praxis und somit bei der Finanzausstattung zu berücksichtigen", schließt die grüne Landessprecherin.


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