Grüne für eine Rechtsstaats- und Demokratieoffensive

Astrid Rothe-Beinlich: Nein zum Abbau von Bürgerrechten

Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei, erklärt auch und gerade angesichts der aktuellen Debatte um die Innere Sicherheit:

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind nicht bereit, Freiheits- und demokratische Rechte den Überwachungsphantasien eines Herrn Schäuble und einigen seiner Innenministerkollegen zu opfern - genauso wie wir in der Regierungsverantwortung die ausufernden "Otto-Kataloge" rechtsstaatlich zurechtgestutzt und durch Befristung einer weiteren gesetzgeberischen Überprüfung ausgesetzt haben. Auch der Aussage Schäubles, das deutsche Rechtssystem sei überholt, erteilen wir eine Absage. Denn wir wissen: Die "starke" Demokratie ist nicht die, die ihre Bürgerinnen und Bürger ausspitzelt und reglementiert, sondern diejenige, die ihre Rechte schützt und achtet.

Und das gilt auch dort, wo es um neue Herausforderungen der Sicherheitspolitik geht, vor denen wir nicht davonlaufen, sondern die wir aus bürgerrechtlicher Perspektive aktiv mitgestalten. Wir stehen als Kraft der Besonnenheit für eine rationale Antwort auf neue Bedrohungen, während die große Koalition eine Politik des Generalverdachts gegen die eigene Bevölkerung betreibt, wie nicht nur die jüngsten Äußerungen von Herrn Schönbohm illustrieren.

Worauf es jetzt praktisch ankommt, ist, ein breites Bündnis zu schmieden - gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats - zusammen mit Politikerinnen und Politikern aus anderen Parteien, die den Kurs von Schäuble nicht mitmachen wollen, und vor allem mit der Zivilgesellschaft. Uns geht es um eine ernst gemeinte Rechtsstaats- und Demokratieoffensive, die deutlich macht, dass es sich bei den Bürgerrechten um unverzichtbare Prinzipien unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie handelt, die wir auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus nicht aufgeben dürfen. Denn wer Freiheit einer vermeintlich größeren Sicherheit opfert, verspielt am Ende beides.

Politik darf Sicherheit nicht losgelöst vom sozialen, grundrechtlichen, dialogischen und integrationspolitischen Kontext denken. Gerade in der Auseinandersetzung und im Dialog mit dem Islam sind Differenzierungen entscheidend. Die vielen Millionen Menschen islamischen Glaubens bei uns und in der ganzen Welt, die Terror und Gewalt auch wie Anders- oder Nichtgläubige verabscheuen, sind nicht unsere Gegner oder Feinde, sondern Partner in der "Einen Welt". Wir werden der Gefahr, die von einem islamistischen Terrorismus ausgeht, nur dann begegnen können, wenn wir im Dialog mit Muslimen zusammenstehen.

Bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus muss zudem immer darauf geachtet werden, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst ist eine der Grundsäulen unseres Rechtsstaats und an dieser gilt es, nicht nur aufgrund der Erfahrungen in unserer Geschichte, festzuhalten.

Angesichts der Diskussionen um Online-Durchsuchungen, die bereits praktiziert wurden, steht für uns fest: Online darf dem Staat nicht erlaubt sein, was offline verboten oder nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist.

An die ausführenden Sicherheitsorgane im demokratischen Rechtsstaat werden zu Recht hohe Anforderungen gestellt. Sie sollen alle Bürgerinnen und Bürger schützen und brauchen entsprechende Rahmenbedingungen. Klar ist aber auch:

Wir brauchen mehr Zivilcourage – auch in den Institutionen der inneren Sicherheit. Wer demokratiefeindliche Vorgänge öffentlich macht, handelt vorbildlich und ist kein Nestbeschmutzer."

Unter der provokanten Überschrift "Freiheit stirbt mit Sicherheit" lädt die Junge Gemeinde Jena am Freitag, den 6.Juli 2007 um 15.00 Uhr zum Pressegespräch mit Rolf Gössner (u.a. Autor des Buches "Menschenrechte in Zeiten des Terrors") , Roland Hahnemann (MdL) und Astrid Rothe-Beinlich in die Johannisstraße 14 in Jena. Sie sind herzlich willkommen!