Grüne fordern Ablehnung des Zuwanderungsänderungsgesetzes im Bundesrat

Astrid Rothe-Beinlich: Zuwanderung ist notwendig, um Fachkräftemangel wirksam zu begegnen

Zur morgigen Abstimmung über die Änderung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat erklärt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich:

"Wenn die Ministerpräsidenten etwas für Integration in Deutschland tun wollen, dann haben sie am Freitag eine gute Chance dazu. Sie können im Bundesrat eine Änderung des Zuwanderungsrechts ablehnen, die frauen-, familien- und integrationsfeindlich ist und faktisch Zuwanderungsverhinderung betreibt. Deshalb fordern wir Ministerpräsident Althaus auf, in diesem Sinne zu handeln.

Statt Integration zu fördern und eine moderne Einwanderungspolitik zu betreiben, will das Zuwanderungsänderungsgesetz Integration mit Strafandrohung erzwingen. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf das Zusammenleben von Ehepartnern wird für bestimmte Nationalitäten eingeschränkt - vor allem Türkinnen und Türken werden von diskriminierenden Einschränkungen beim Familiennachzug betroffen sein.

Frauen, die Opfer von Zwangsheirat sind, wird nicht wirksam geholfen, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für sie ist nicht vorgesehen. Bei der Einbürgerung werden neue Hürden aufgebaut. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge und Opfer von Menschenhandel erhalten nicht den Mindestschutz, der in den EU-Richtlinien vorgesehen ist. Fortschritte in der Bleiberechtsregelung werden teuer erkauft. Nicht Arbeitsfähige, Alte, Kranke, Kinder bleiben außen vor.

Hinzu kommt, dass das geänderte Zuwanderungsrecht schädlich für die Wirtschaft wirkt. Einwanderung bleibt auf einen winzigen Kreis von Unternehmern oder hoch bezahlten Fachkräften mit einem Mindesteinkommen von 85.000 Euro beschränkt. Aufgrund dieser restriktiven Bestimmungen kamen 2005 lediglich 900 Zuwanderer nach Deutschland. Im gleichen Zeitraum waren es in der Schweiz 13.000 und das, obwohl auch in Deutschland massiv über Fachkräftemangel geklagt wird. Eines muss schließlich klar sein: die Qualifizierung einheimischer Arbeitsloser ist keine realistische Alternative zur Zuwanderung. In Deutschland fehlen derzeit beispielsweise 40.000 Ingeneure und 20.000 Fachleute für Informationstechnologie. Wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen, gilt es hier umzusteuern und entsprechend Fachleuten aus dem Ausland hier eine neue Heimat zu bieten."