Grüne vermissen klare Linie und strategische Vision für Thüringen. Göring-Eckardt: „Althaus gehen die Ideen aus“

„Erwartet haben wir eine strategische Grundsatzerklärung. Bekommen hat das Land Thüringen von Ministerpräsident Althaus eine „Weiter-so-Rede“ ohne Visionen aber mit viel Eigenlob“, so bewertet Katrin Göring-Eckardt als Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Regierungserklärung. „Die Landesregierung feiert Bergfest und sich selbst und lässt keinen Raum für Hoffnung, dass bis zum Wahltag 2009 die wirklichen Probleme des Landes ange-packt werden“, erklärt Katrin Göring-Eckardt.

Im Bereich Umweltpolitik werde dies besonders deutlich: „Das ist die Althaus’sche Dialektik, die wir seit Jahren kennen: Naturschutz gibt es in Thüringen bald nur noch in der offiziellen Bezeichnung des zuständigen Ministeriums, aber für den Ministerpräsidenten ist alles gut. Unter dem Deckmantel Bürokratieabbau wird der Naturschutz in Thüringen immer mehr zurückgedrängt. Die Kommunen sollen mal machen, und das Land heftet sich die Slogans Freiheit und Selbstverantwortung an das Revers.“

Habe es Mitte der neunziger Jahre noch ein eigenes Umweltministerium gegeben, wurde in den Folgejahren der Naturschutz innerhalb des Ministeriums immer weiter herabgestuft. Inzwischen gibt es nur noch eine Unterabteilung, die zudem mit dem Bereich Ländlicher Raum zusammengelegt wurde.

Zu Beginn des nächsten Jahres werden auch noch die vier staatlichen Umweltämter aufgelöst – ihre Kompetenz sollen zum Großteil die Kreise selbst übernehmen. „Entscheidende Kompetenzen der Naturschutzbehörden gehen verloren“ sagt die Landessprecherin der Grünen dazu. „Die unteren Naturschutzbehörden arbeiten schon jetzt am Limit und es werden immer mehr EU-Vorgaben umzusetzen sein. Der Landesregierung hält den Natur- und Artenschutz in Thü-ringen für überflüssig. Deshalb wird es Zeit, dass Ökologie wieder als eigenständige Kraft im Landtag vertreten ist. Wenn wirklich über Bürokratieabbau und Verschlankung der Verwaltung nachgedacht wird, muss endlich die überfällige Kreisgebietsreform in Angriff genommen werden“, so Göring-Eckardt.