Grüne unterstützen Antrag der Linkspartei auf Abzug der V-Leute aus der NPD

Astrid Rothe-Beinlich: Demokratie stärken bleibt dennoch oberstes Ziel

Die Hintergründe zum schon aus formalen Gründen gescheiterten NPD-Verbotsverfahren sind bis heute in der Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt. Die NPD nutzt dies, um sich als "normale" Partei darzustellen, obgleich sie nie wirklich auf ihre Verfassungsgemäßheit untersucht wurde. Deshalb schließen wir uns der Forderung der Linkspartei.PDS an, weitere zwielichtige Anwerbungen von V-Leuten ab sofort zu unterlassen , sowie die "Abschaltung" noch tätiger V-Leute, um einer dann ggf. anzustrebenden Neuauflage des Verbotsverfahren nicht von vorn herein wieder im Weg zu stehen.

"Die menschenverachtenden, antisemitischen und demokratieschädlichen Parolen, die im vermeintlich bürgerlichen Äußeren der NPD daher kommen, gilt es mit rechtsstaatlichen Mitteln und einer Demokratieoffensive zu bekämpfen. Einfache Verbote führen nur zur Umorganisation von vorhandenen Strukturen und bringen allein nichts", meint dazu Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und selbst jahrelang aktiv im Kampf gegen Rechts. "Es bedarf dringend der Aufklärung und der Auseinandersetzung mit der Ideologie des Rechtsextremismus, die maßgeblich auf Ungleichheit setzt und Menschen anderer Herkunft oder Religion willkürlich diskriminiert. Zudem steht die NPD ganz klar in der Tradition der NSDAP. Sie ist keine "normale" Partei sondern steht für Faschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit."

"Deshalb muss in Thüringen endlich ein umfassendes Landesprogramm von der Landesregierung vorgelegt und finanziert werden, welches sich deutlich dagegen positioniert und auf die Bekämpfung der Ursachen einer solchen Geisteshaltung setzt", führt Astrid Rothe-Beinlich fort.

"Es liegen bereits Konzepte vor, doch bei der Finanzierung nimmt die CDU-Regierung ihre Verantwortung nicht wahr, es bleibt – wenn überhaupt - bei reinen Lippenbekenntnissen. Zeitgleich breitet sich die NPD mit ihrer Mitgliederkampagne ungehindert in Vereinen und auf Volksfesten in Thüringen immer mehr aus. Jüngste Beispiele belegen dieses Phänomen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Es zeugt von großer Geschichtsblindheit und Naivität, die Gefahren, die zur Aushöhlung unserer Demokratie führen, nicht zu erkennen und immer wieder Rechts- und Linksextremismus in einen Topf zu werfen. Die Zahlen, beispielsweise der Befragungen des Thüringenmonitors, sprechen eine deutlich andere Sprache. Es gibt seit Jahren Missstände in der qualifizierten Aufklärung und der politischen Bildung, die die CDU-Regierung zu verantworten hat. Wie sich latenter Rechtsextremismus zunehmend ausbreitet, zeigen die Tendenzen der Abstumpfung und die Gewöhnung gegenüber den Nazis und deren Ideologien. Es mangelt an Problembewusstsein und der entsprechenden Aufklärung in weiten Teilen der Bevölkerung. Dieser Mangel an geeigneten demokratiebildenden Maßnahmen schlägt sich im Rückzug und im Verzicht auf die Zivilcourage nieder", schließt Astrid Rothe-Beinlich.