Grüne: Ostdeutschem Bahnnetz droht der Kahlschlag

Astrid Rothe-Beinlich fordert Verantwortlichkeit der Länder statt Privatisierung

Nach Auffassung von   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die geplante Privatisierung der Deutschen Bahn zu massiven Nachteilen für Ostdeutschland führen. Dies hat eine Anhörung mit Verkehrsexperten der Landesverbände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ergeben, die am 14.7.07 in Leipzig stattgefunden hat. Kernpunkt der Kritik ist dabei, dass der künftige private DB Konzern noch stärker als heute die Pflege von Nebenstrecken vernachlässigen werde. Die Grünen wollen die Infrastruktur der Bahn in öffentlicher Hand belassen und fordern als Alternative u.a. eine Übertragung des regionalen Bahnnetzes an die Bundesländer.

"Die Gutachten des Bundestages kommen zu dem Schluss, dass bis zu 10.000 Kilometer also ein Viertel des heutigen Schienennetzes gefährdet sind", erläuterte der sächsische Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich. "Dies ist die direkte Folge, wenn die DB AG nur noch auf Rendite ausgerichtet wird. Gerade Ostdeutschland wird besonders betroffen sein. Gleichzeitig wird der DB AG die Macht gegeben, ihren Konkurrenten keine Chance zu geben."

"Die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung sind ein Skandal",fasst Christoph Erdmenger,  Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, zusammen. "Dem ostdeutschen Nebenbahnnetz droht damit der Kahlschlag. Besonders die Landesregierungen in Ostdeutschland stehen in der Pflicht, nicht einzuknicken."

Unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalt hatte sich die Verkehrsministerkonferenz zuletzt kritisch zu den Plänen geäußert.

"Die Landesregierung in Sachsen kommt zu der gleichen kritischen Analyse wie wir",führte Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter aus Sachsen aus, "das können wir anhand der Antworten auf eine Anfrage unserer Fraktion nachweisen. Ob sich Schwarz-Rot traut, ihren Parteifreunden in Berlin zu widersprechen, ist aber fraglich."

"Eine Alternative zur Privatisierung wäre es, das Bahnnetz in die Hand der Länder zu überführen",erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Grünen. "Dann können die Bundesländer für fairen Wettbewerb auf der Schiene sorgen – sind allerdings damit auch in der Verantwortung für gute öffentliche Mobilität."