Grüne fordern mehr Demokratie für Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich und Katrin Göring-Eckardt: Demokratie ist notwendig!

Heute hat das Thüringer Verfassungsgericht über die Klage zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Kommunalwahlrecht verhandelt. Auch für die Thüringer Bündnisgrünen sind diesbezüglich noch 2 Klagen vor Gericht anhängig.

"Für uns verstößt die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen das Grundgesetz und die Thüringer Landesverfassung. Sie stellt eine massive Hürde dar, die dazu führt, dass das politische Engagement vieler Leute ausgebremst wird", so Landessprecherin Katrin Göring-Eckardt.

Mit der derzeitigen Fünf-Prozent-Sperrklausel haben kleinere Parteien oft das Nachsehen, da viele Wählerstimmen für die Mitbestimmung auf kommunaler Ebene in ihrer politischen Wirksamkeit verloren gehen.

"Die Fünf-Prozent-Hürde stellt eine undemokratische Einschränkung des Wahlrechts dar. Man bekommt das Gefühl, dass kleine Oppositionsgruppen von wirksamer parlamentarisch-demokratischer Beteiligung fern gehalten werden sollen. Aber Demokratie ist notwendig, sinnvoll und für eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft unverzichtbar", ergänzt Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern deshalb eine Demokratieoffensive, um die demokratischen Abwehrkräfte zu stärken, anstatt demokratische Teilhabe zu verhindern.