Grüne kritisieren Justizminister Schliemann

Astrid Rothe-Beinlich: Verbotslogik des Ministers politisch naiv

Thüringens Justizminister Schliemann hat – zu Recht – festgestellt, dass rechtsextreme Parteien auch in Thüringen versuchen, in allen Bereichen des politischen Lebens Einfluss zu nehmen.

"Daraus jedoch zu schließen, man müsse deshalb die Demokratie beschneiden, um der NPD und anderen derartigen Kräften den Zugang zu den kommunalen Parlamenten zu verweigern, ist mindestens politisch naiv -– wenn nicht gar bedenklich. Eine starke Demokratie lebt davon, sich mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie deren Ursachen aktiv und Tag für Tag auseinanderzusetzen. Verbote allein oder die Aufrechterhaltung eines scheinbaren Schutzwalls vor rechtsextremer Durchdringung – sprich der 5%- Hürde in Thüringen - helfen da nicht weiter", zeigt sich Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei überzeugt.

"Es ist an der Zeit, dass dem Problembewusstsein des Ministers auch Taten folgen. Die Aufrechterhaltung 5% - Hürde ist aus unserer Sicht ein vorgeschobenes Argument und zudem bald einmalig in der Bundesrepublik. Diese gibt es schon seit der Neugründung des Bundeslandes Thüringen und hat die Rechtsextremen bislang keineswegs daran gehindert, sich zu konsolidieren und in Thüringen immer stärker zu werden. Woche für Woche stehen wir deshalb auf der Straße, um Gesicht zu zeigen und den Rechtsextremen Paroli zu bieten", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Aber das ist nicht genug. Wir brauchen Aufklärung und ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus genauso wie eine Demokratieoffensive, um die demokratischen Abwehrkräfte zu stärken. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich auch an der Strukturförderung von Netzwerken gegen Rechts und erfolgreichen Projekten wie mobit zu beteiligen. Die Stärke einer Demokratie lässt sich auch und gerade daran erkennen, wie sie mit Problemen umgeht – ob sie diese erkennt und dagegen angeht oder aber nur auf gesetzliche Regelungen und Quoren setzt. Demokratie jedoch muss Tag für Tag neu erkämpft werden und die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Mündige Bürger und Bürgerinnen wiederum kann es nur geben, wenn sie informiert sind und sich ernst genommen und eingebunden fühlen. Zudem gilt es auch für die Landesregierung, Gesicht zu zeigen, statt sich hinter vermeintlich unumstößlichen Hürden zu verstecken", schließt Astrid Rothe-Beinlich.