Grüne fordern von Trautvetter klare Positionierung

Astrid Rothe-Beinlich: Der regionale Schienenverkehr muss erhalten bleiben!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen nehmen die heutige Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister, auf der die Bundesländer über den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG beraten, zum Anlass, um Verkehrsminister Trautvetter folgende Fragen zu stellen:

1. Ist es für Sie vorstellbar, den Schienenwegevorbehalt und/oder den Gewährleistungsauftrag im Wege einer Verfassungsänderung abzuschwächen oder gar abzuschaffen?

2. Wie beurteilen Sie aus verkehrspolitischer Sicht, dass bei den üblichen Renditemaßstäben privater InvestorInnen (z.B. mind. 10% Umsatz-/Eigenkapitalrendite) eine Vielzahl von Verkehren und Infrastrukturinvestitionen wegfielen, die "nur" kostendeckend sind oder kleinere Gewinne unterhalb der o.g. Schwelle abwerfen?

3. Teilen Sie die Auffassung, dass ein streng renditeorientierter Netzbetreiber ein Interesse haben könnte, das Netz auf Verschleiß zu fahren?

4. In welchem Umfang – absolut oder prozentual – hat sich die DB AG in Thüringen in den Jahren 2005 und 2006 mit Eigenmitteln an Investitionen in das Regionalnetz beteiligt, die zugleich vom Land gefördert wurden?

5. Wie haben sich die Trassenpreise im ÖPNV entwickelt, die das Land Thüringen zwischen 2002 bis 2007 je bestelltem Zugkilometer im Durchschnitt zahlen musste?

6. Wie stehen Sie zu der Forderung einiger Länder und von ExpertInnen, dass die Länder für ihre Regionalnetze eine gesonderte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen sollten?

7. Planen Sie, den im Netzzustandsbericht skizzierten Istzustand der Eisenbahninfrastruktur zumindest in größerem Stichprobenumfang mit den eigenen Informationen über den Status quo abzugleichen?

8. Welchen Prozentsatz an renditebedingten Streckenstilllegungen in Thüringen (gemessen in Strecken-km) könnten Sie im Gefolge der Bahnprivatisierung akzeptieren?

"Der regionale Schienenverkehr ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht mit der wichtigste Transportweg in Thüringen und über dessen Grenzen hinaus. Daher liegt uns die Sicherung des vorhandenen Schienennetzes sehr am Herzen. Wir fordern deshalb, dass der regionale Schienenverkehr in Thüringen mindestens erhalten bleibt!", erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.