PM Nr.143/07 vom 14.08.2007

Grüne fordern eigenständigen Regelsatz für von Hartz IV betroffene Kinder

Astrid Rothe-Beinlich: pauschalierte Regelsätze reichen hinten und vorne nicht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen fordern die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat Druck für höhere Hartz IV-Regelsätze für Kinder zu machen.

"Neue wissenschaftliche Studien haben belegt, was den von Hartz IV betroffenen Familien und Sozialverbände schon lange bemängeln.  Die pauschalierten Regelsätze reichen nicht hinten und nicht vorn. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen darunter leiden", so Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen.

"Nicht zuletzt die aktuellen Preissteigerungen für Milchprodukte machen überdeutlich, dass 2,57 Euro für ein Kind unter 14 Jahren nicht ausreichen, um dieses gesund zu ernähren. Deshalb ist sofortiges Handeln gefordert", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht – und die Länder müssen sie notfalls dazu zwingen, endlich aktiv zu werden. Eine weitere Verzögerung der Anhebung geht tagtäglich zu Lasten von mehr als 2,5 Mio. Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen", fährt die Grünenpolitikerin fort.

In fast allen Städten Deutschlands gibt es inzwischen Essenstafeln – und dort kommen immer mehr hilfesuchende Kinder und Jugendliche an.

"Schlecht oder mangelhaft ernährte Kinder haben nachweislich schlechtere Entwicklungs- und Bildungschancen. Schon vor der Einschulung werden bei Kindern aus sozial schwächeren Familien vermehrt Entwicklungsverzögerungen und Gesundheitsstörungen festgestellt. Dies muss ein Umdenken und eine bessere finanzielle Grundausstattung zur Folge haben", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

Wohlfahrtsverbände haben ausgerechnet, dass der Regelsatz insgesamt um mindestens 19% angehoben werden muss, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken.

"Die pauschale Ableitung der Kinderregelsätze aus dem Regelsatz eines alleinstehenden Erwachsenen hat sich in der Praxis nicht bewährt. Deshalb fordern wir einen eigenständigen Regelsatz für Kinder, der auf wissenschaftlichen Erhebungen über die besonderen entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern beruht", schließt Astrid Rothe-Beinlich.


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