Grüne kritisieren Gassers Unterstützung von Schäuble beim Satteln des Trojanischen Pferdes

Astrid Rothe-Beinlich: Innenminister verspielt das Vertrauen der Bevölkerung

Mit scharfer Ablehnung reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen auf die Äußerungen von Innenminister Gasser, der sich für Online-Durchsuchungen und das Einsetzen von Schnüffelprogrammen in Privatrechnern ausgesprochen hat.

"Mit der Unterstützung des Schäuble-Vorschlages, Behörden-E-Mails zu 'verwanzen', macht Thüringens Innenminister Gasser die Diskussion um Online-Durchsuchungen vollends zur Farce", kritisiert die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, Astrid Rothe-Beinlich.

Bundesinnenminister Schäuble plant mit seinem Gesetzesvorhaben zur heimlichen Online-Durchsuchung, unterstützt u.a. durch Thüringens Innenminister Gasser, offizielle Behördenmails mit Spionagesoftware auszustatten, sogenannten Trojanern, um auf die privaten Daten der Computerbesitzer zuzugreifen. Als Begründung dafür gab Minister Gasser an, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.

"Der Bundestrojaner im Anhang von Behörden-E-Mails führt allein zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat", ist Astrid Rothe-Beinlich überzeugt. "Lieber solle das Internet genutzt werden, um das staatliche Serviceangebot auszuweiten, als die Bürger mit solchen Überlegungen zu provozieren und zu verunsichern", so die Grünenpolitikerin weiter.

"Es ist zudem unredlich, so zu tun, als besäße der Staat keine Mittel, um der organisierten Kriminalität entgegenzutreten. Derartige Äußerungen dienen allein der Panikmache. Gerade Innenminister Gasser weiß genau, dass es mittels Lauschangriff, Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Festplatten eine Vielzahl von Instrumenten gibt, um Straftäter zu überwachen. Die Online-Durchsuchung jetzt als Wunderwaffe gegen den Terrorismus anzupreisen ist eher ein Ausdruck von Hilflosigkeit", so Astrid Rothe-Beinlich weiter .

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht fest: "Die Online-Durchsuchung ist ein inakzeptabler Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern deshalb Ministerpräsident Althaus auf, 'Schnüffel-Gasser' in die rechtsstaatlichen Schranken zu weisen", schließt Astrid Rothe-Beinlich.