Grüne meinen: Deutsche Sicherheitsarchitektur der Rechtsstaatlichkeit trägt

Astrid Rothe-Beinlich: Von der Logik des Verdachts sind nicht alle gleich betroffen

Zu der heutigen Zusammenkunft der Innenminister erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

"Der jüngste Fahndungserfolg gegen drei Verdächtige, denen zur Last gelegt wird, terroristische Anschläge in Deutschland geplant zu haben, hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur stimmig ist. Die existierenden Instrumente auf rechtsstaatlicher Basis haben gegriffen. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble und einiger Länderminister hingegen setzen vielmehr auf Stimmungsmache und stellen den Rechtsstaat unter Generalverdacht. Dafür kann und darf es keine Zustimmung geben. Immerhin steht unser demokratischer Rechtsstaat auch für die Sicherung von Freiheit."

"Bedenklich müssen zudem die Äußerungen von Bayerns Innenminister Beckstein stimmen, der faktisch eine ganze Religion an den Pranger stellt und zur Beobachtung freigeben will. Damit wird überdeutlich: von der Logik des Verdachts sind nicht alle gleich betroffen. Dem gilt es mit Solidarität zu begegnen, um beispielsweise Muslimen Chancengleichheit im öffentlichen Diskurs überhaupt zu ermöglichen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Die rechtsstaatliche Antwort zur Bekämpfung des Terrorismus muss auf Transparenz und Glaubwürdigkeit beruhen. Die Freigabe der Privatsphäre bei der Online-Durchsuchung, wie auch von Thüringens Innenminister Gasser angestrebt, aber auch die Diskreditierung einer Religion führen zu Verunsicherung und schüren Verdachte, die einem solidarischen Miteinander im Wege stehen", ist die Grünenpolitikerin überzeugt. Und weiter:

"Wenn wir Terrorismus wirksam begegnen wollen, kann dies zudem nur gemeinsam mit den Muslimen gelingen. Hier dürfen wir keinen Keil zwischen Menschen unterschiedlichen Glaubens treiben lassen."

"Gut ausgebildete und motivierte Polizisten sorgen am besten für unsere Sicherheit. Bei der Erhebung von immer mehr Daten ist bisher weder der Missbrauch ausgeschlossen, noch geklärt, ob die Daten überhaupt beweisfest erhoben werden können", schließt Astrid Rothe-Beinlich.