PM Nr.154/07 vom 19.09.2007

Grüne fordern vom Landtag Signal für die Stärkung der Kinderrechte

Astrid Rothe-Beinlich appelliert für Rücknahme der Klage gegen das Volksbegehren

Kinder haben Rechte, daran zweifelt niemand. Aber die Interessen der Kinder und Jugendlichen spielen in Deutschland noch immer eine Nebenrolle. Bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung werden ihre Stimmen kaum gehört. Das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk) fordert die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat deshalb anlässlich des Weltkindertages am 20.September dazu auf, die Rechte der Kinder im Grundgesetz zu verankern.

Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen und Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei gehört ebenfalls zu den UnterstützerInnen dieses Aufrufes.

"Auch im Thüringer Landtag wird in dieser Woche über die Kinderrechte diskutiert. Es wäre ein gutes und wichtiges Signal, wenn die Mehrheit der Abgeordneten sich diesem Anliegen anschließen würden und damit noch vor dem 1. Thüringer Kindergipfel, der am kommenden Samstag auf der BUGA in Gera stattfindet, den Kindern signalisiert: wir haben Achtung vor Euch und machen uns für Eure Rechte stark", so Astrid Rothe-Beinlich.

Die Grünenpolitikerin stellt sich mit vielen anderen auf dem Kindergipfel der spannenden Herausforderung: Kinder reden – Erwachsene hören zu.

"Kinder gehören in den Mittelpunkt und verdienen Respekt sowie Teilhabechancen und zwar nicht nur zu besonderen Anlässen. Wir wollen, dass sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern werden und dafür brauchen sie gute Startbedingungen. Deshalb schließen wir uns auch der Forderung der Landtagsopposition an, die die Rücknahme der Klage der Landesregierung gegen das "Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik" fordert", stellt Astrid Rothe-Beinlich weiterhin klar und fährt fort.

"Es ist schließlich paradox, wenn die Landesregierung einerseits die Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung begrüßt und andererseits die Klage gegen das Volksbegehren weiter betreibt. Schließlich ergibt ein einfacher Blick in die begrüßte Vereinbarung, dass diese die gleichen Ziele verfolgt wie das Volksbegehren."

"Herr Ministerpräsident – im Sinne der Kinder und Eltern – geben Sie endlich zu, dass die von Ihnen forcierte Familienoffensive auf den Holzweg führt. Nehmen Sie diese und die Klage gegen das Volksbegehren zurück und eröffnen Sie damit die Chance, den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem 1. Geburtstag sicherzustellen", lautet deshalb der Appell von Astrid Rothe-Beinlich.

Hier der Link zum Aufruf am Weltkindertag: http://www.unicef.de/weltkindertag-2007.html


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