Grüne lehnen Bahnprivatisierung ab

Astrid Rothe-Beinlich: Schieneninfrastruktur gehört in die öffentliche Hand!

Heute sind die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zusammengekommen, um über die umstrittenen Privatisierungspläne der Regierung zu diskutieren. Bereits am 2. August 2007 wurde der Gesetzentwurf der Regierung einstimmig von den Verkehrsministern der Länder abgelehnt.

Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen lehnen die vorgeschlagene Privatisierung in dieser Form strikt ab, da sie Streckenstilllegungen in der Fläche, höhere Preise für die Bahnkunden und weiter steigende Trassen- und Stationspreise zu Lasten des Nahverkehrs befürchten.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen:

"Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass die große Koalition drauf und dran ist, die Deutsche Bahn mitsamt Schienennetz zu verscherbeln. Wir wollen die Bahn als klimafreundliches Verkehrsmittel stärken, diese Privatisierung schwächt sie. Die Behauptung, dass das ganze Netz aus der DB AG herausgelöst würde und somit in einer eigenen Gesellschaft mündet ist aus unserer Sicht einzig ein Täuschungsmanöver seitens der Regierung und steht für organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Bund würde zwar formal Eigentümer des Netzes bleiben, müsste aber im gleichen Atemzug alle relevanten Eigentumsrechte für mindestens 15 Jahre an die DB AG abtreten. Die Behauptung, der Bund würde dabei weiterhin die Kontrolle über das Schienennetz ausüben, stellt für uns einen schwerwiegenden Etikettenschwindel dar.

Zu befürchten ist, dass die DB AG als Netzmonopolist und größte Nutzerin der Schienenwege die ihr damit übertragene Infrastruktur einzig und allein nach eigenen Konzerninteressen ausrichten wird, zu Lasten des gesunden Wettbewerbs und des Wachstums diesen umweltfreundlichen Verkehrsträgers. Hochleistungszüge werden dabei den Vorzug erhalten, der Nahverkehr, da weniger rentabel, kommt unter die Räder. Von öffentlicher Mobilität kann dann kaum noch die Rede sein. Aber auch im Hinblick auf den Klimaschutz wäre das fatal. Bis 2011 soll das mit Milliarden von Euro staatlich alimentierte Netz mehr Geld erwirtschaften. Das jedoch wird auf Kosten des SPNV geschehen, indem insbesondere Strecken im ländlichen Raum stillgelegt werden.

Mit der Übertragung des gesamten Schienennetzes an die DB AG für mindestens 15 Jahre wird aufgrund eines überteuerten Werteausgleiches, den der Bund zu zahlen hätte, die Rückübertragung faktisch unmöglich gemacht. Dies scheint ein abgekartetes Spiel zu sein und bricht in unseren Augen Verfassungs-, Bilanz- und Europarecht gleichermaßen. Damit wird der Staat entmachtet und beraubt sich der Möglichkeiten, in der Zukunft noch Bahnpolitik machen zu können."

Deshalb lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Bahnprivatisierung strikt ab. "Die Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe und muss dies auch bleiben!", schließt Astrid Rothe-Beinlich.