Urteil zur Feinstaubbelastung Quittung für Nichtstuer und Bremser

Astrid Rothe-Beinlich: Landesregierung darf sich nicht Wegducken

Die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, bezeichnet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Schutz vor Feinstaub in stark belasteten Innenstädten als "drastische Quittung für Nichtstuer und Bremser".

"Ein Skandal ist nach wie vor, dass in vielen Ballungsräumen und auch in Thüringer Kommunen in den letzten Jahren die Feinstaubbelastungen weit über die Grenzwerte hinausgingen und die Zahl der zugelassenen Tage, an denen die Feinstaubgrenzwerte überschritten werden dürfen, nicht eingehalten werden konnten", stellt Astrid Rothe-Beinlich klar.

"Wir fordern alle Thüringer Kommunen auf, endlich wirksame Aktionspläne für die Reduzierung der Feinstaubbelastung auf den Weg zu bringen. Bedauerlich ist, dass die Bürger vor Gericht erst ein Gesetz einklagen müssen, zu dessen Umsetzung die Behörden verpflichtet sind", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

Seit 2003 hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hingewirkt, dass die Förderung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter über einen Bonus bei der Kfz-Steuer als entscheidendes Instrument zur Reduktion der Feinstaubbelastungen aus dem Verkehr kommt. Nahezu drei Jahre scheiterte das Vorhaben am Widerstand SPD-geführter Ministerien und der Automobilindustrie.
Die Bundesregierung fördert nun mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes seit dem 1. April 2007 bis Ende 2009 die Nachrüstung von Fahrzeugen mit 330 EUR (Nachlass auf die Kfz-Steuer) rückwirkend ab dem 1. Januar 2006. Im Gegenzug werden Diesel ohne Filter bis zum 31. März 2011 mit einem Aufschlag von 1,20 EUR pro 100 Kubikzentimeter Hubraum belastet. Dies sind für einen Diesel mit Zwei-Liter-Motor insgesamt ca. 96 EUR, womit sich der Steuervorteil bei einer Nachrüstung auf insgesamt 426 EUR erhöht.

"Der Verkehr ist aber nur ein Emittent unter vielen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter. "Die einzelnen Emissionsquellen müssten Stück für Stück bearbeitet werden. Dazu gehört auch der Hausbrand und die Industrie. Die Thüringer Bündnisgrünen werfen der Landesregierung vor, sich vor dem Thema zu drücken". Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich dieser Problematik in einer der nächsten Plenumssitzungen im Landtag zu
stellen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.