Wegfall von Stichwahlen bedeutet weniger Demokratie

Astrid Rothe-Beinlich: CDU will von eigenem Bedeutungsverlust ablenken

Zu den Plänen der CDU, zukünftig die Stichwahlen bei Thüringer Oberbürgermeister- und Landratswahlen wegfallen zu lassen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen:

"Die Pläne der Thüringer CDU, keine Stichwahlen bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen mehr zuzulassen, sind ein Armutszeugnis. Die Abschaffung der Stichwahl bringt keineswegs mehr Legitimation für Bürgermeister und Landräte, wie die CDU behauptet. Denn bei knappen Mehrheitsverhältnissen im ersten Wahlgang, besitzen die dann zu Wahlgewinnern erklärten, die zum Teil nur knapp vor ihren Konkurrenten liegen, nicht unbedingt mehr Zuspruch in der Wählerschaft. Gleiches gilt, wenn sich die Wählerstimmen auf unterschiedlichste Bewerber verteilen und damit faktisch nur noch ein Bruchteil der Wählerstimmen Beachtung im Ergebnis findet.

Irreführend sind auch Argumente, dass der Wegfall der Stichwahl Verwaltungskosten einspart und Bürokratie abbaut. Wenn die CDU die Thüringer Verwaltungsabläufe effizienter gestalten will, dann sollte sie dies mit einer ganzheitlichen Gebiets- und Verwaltungsreform angehen, anstatt mit Flickschusterei bei den demokratischen Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger anzufangen.

Die CDU scheint durch diese Vorstöße von ihrer eigenen maroden Situation ablenken zu wollen. Wachsende Kritik an der Politik der Landesregierung kommt zunehmend auch auf kommunaler Ebene zum Ausdruck. Die durch die CDU-Bewerber verlorenen Stichwahlen bei den Oberbürgermeisterwahlen in den großen Thüringer Städten sind ein klares Indiz dafür. Nun einen Vorschlag einzubringen, mit dem versucht werden soll, die schlechten Wahlergebnisse zu übertünchen, hat nichts mit der Forderung nach mehr Demokratie zu tun."