Grüne lehnen Speicherung biometrischer Daten im Personalausweis ab

Astrid Rothe-Beinlich wirbt für international gültige Datenschutzstandards

"Die Absicht der schwarz-roten Bundesregierung, Fingerabdrücke in die Personalausweise aufzunehmen, greift erneut den Datenschutz und zugleich die Bürgerrechte an. Weitere biometrische Merkmale im Personalausweis bringen nicht mehr Sicherheit", stellt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen klar.

"Die aktuellen Probleme mit dem Reisepass machen deutlich, dass die Gefahr der Manipulation und des Missbrauchs der Daten durch Dritte besteht. Selbst wenn SPD und CDU beteuern, die Fingerabdrücke nicht zentral zu speichern, ist dies nach den Erfahrungen mit den Maut-Daten mindestens unglaubwürdig", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

Faktisch wächst spätestens mit jeder Auslandsreise die Gefahr, in globale Fingerabdruck-Dateien zu geraten.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb international gültige Datenschutzstandards, um einen Missbrauch der Dateien oder gar den "Identitätsdiebstahl" zu unterbinden und nicht noch von staatlicher Seite zu fördern", betont die grüne Landessprecherin.

Wie leicht neue Techniken missbraucht werden, haben in den vergangen Tagen die Zollfahndung und das bayerische LKA gezeigt. Diese haben sich bereits einen Zugang zu privaten Rechnern verschafft, um Internet-Telefonate abzuhören, bevor sie verschlüsselt werden.

"Dieses rechtsstaatswidrige Vorgehen steht exemplarisch für ein fatales Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz, wird von uns entschieden abgelehnt und verlangt nach Konsequenzen. Unser Ziel ist es, den Datenschutz und mit ihm auch den Rechtsstaat zu stärken und eine weitere Aushöhlung der Bürgerrechte zu verhindern", schließt Astrid Rothe-Beinlich.