Grüne fordern mehr Fingerspitzengefühl im Kampf gegen Rechts

Astrid Rothe-Beinlich: Auch die Justiz muss wachsam sein!

Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen ist entsetzt über die Tatsache, dass die Bewährungshilfe Erfurt einen Straftäter zum Ableisten gemeinnütziger Arbeiten an einen von der NPD unterwanderten Verein vermittelt hat.

"Es ist ein Skandal, dass die Bewährungshilfe in Erfurt einen verurteilten Straftäter an einen von der NPD unterwanderten Verein vermittelt hat. Wie sich nun herausstellte, war seit 2006 bekannt, dass der Erfurter Verein "Alleinerziehende in Not e.V." von der NPD unterwandert ist. Zum einen ist der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkhaus Vorsitzender des besagten Vereins, zum anderen ist die Vereinsadresse identisch mit der des so genannten "NPD-Bürgerbüros". Trotz alledem wurde die Vermittlung nicht kritisch hinterfragt. Dies zeugt von wenig Fingerspitzengefühl seitens der Erfurter Verwaltung und des ihr vorgesetzten Thüringer Innenministeriums im Kampf gegen Rechts", betont Astrid Rothe-Beinlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass alle Vereine im Vorfeld genau überprüft werden, ob sie in einem rechtsextremen Kontext zu verorten sind. Sollte dies der Fall sein, so darf an sie keine Vermittlung durch die Bewährungshilfe erfolgen.

"Offensichtlich müssen nicht nur Vereine professionell darauf geschult werden, Rechtsextreme, die sie unterwandern wollen, frühzeitig zu erkennen, sondern auch das Innenministerium müsste genauer darauf achten, mit welchen Institutionen im zivilgesellschaftlichen Bereich es zusammenarbeitet. Es kann nicht sein, dass diese Art von Vermittlungen geschehen und Städte – wie die Stadt Erfurt – NPD-nahe Vereine mit Steuergeldern bezuschusst!", schließt Astrid Rothe-Beinlich.