Grüne unterstützen Positionierung der Datenschützer zur Onlinedurchsuchung

Astrid Rothe-Beinlich: Unschuldsvermutung ist in Gefahr

Seit gestern tagen im thüringischen Saalfeld die Datenschützer von Bund und Ländern.

Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, unterstützt mit Nachdruck deren Ablehnung einer Verfassungsänderung für die Online-Fahndung.

"Gerade im Zeitalter der Globalisierung und der multimedialen Kommunikation muss oberstes Ziel sein, den Datenschutz zu stärken und nicht ihn auszuhebeln. Gleiches gilt für die Unschuldsvermutung. Wer hier, wie Bundesinnenminister Schäuble der scheinbaren Logik folgt, 'wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten' vergreift sich an der Privatsphäre eines und einer jeden Einzelnen. Unser rechtsstaatliches Gemeinwesen lebt jedoch von der grundrechtlich geschützten Freiheit der Einzelnen. Sie zu gewährleisten ist die Aufgabe aller. Das erfordert Solidarität und gegenseitigen Respekt gleichermaßen. Wer den Rechtsstaat erhalten will, muss die Freiheit des Einzelnen verteidigen. Nur wenn jeder Bürger und jede Bürgerin sich darauf verlassen kann, dass seine Freiheit auch von jedem anderen akzeptiert und verteidigt wird, kann das System funktionieren", so Astrid Rothe-Beinlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen sich Bundesinnenminister Schäubles Plänen mit Blick auf ein neues BKA-Gesetz entgegen und setzen sich für eine Bürgerrechtsoffensive und die Stärkung des Rechtsstaats ein. Außerdem schließen wir uns der Forderung der Datenschützer an, derartige Gesetzesvorhaben nicht vor einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchzupeitschen.

"Wir fordern zudem eine Ablehnung der Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Schäuble durch die Thüringer Landesregierung und deren klares Bekenntnis zum Datenschutz – auch über die Aussage von Landtagspräsidentin Schipanski hinaus", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Wenn es tatsächlich zur Grundgesetzänderung kommen soll, die Onlinedurchsuchungen erlaubt, kommt dies einem großen Netzangriff und dem Ende der Privatsphäre gleich. Dies bringt nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Unsicherheit, weil alle pauschal verdächtigt werden. Wir richten uns gegen die ständige Neukonstruktion von Gesetzeslücken, mit dem Ziel des Bürgerrechtsabbaus und gegen eine Instrumentalisierung der vermeintlichen Bedrohungslage. Unser Ziel ist die Bewahrung der Freiheit und die Schaffung einer rechtsstaatlichen Sicherheit", schließt die grüne Landessprecherin.