NPD-Verbot ist kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus

Astrid Rothe-Beinlich: Für erneutes NPD-Verbotsverfahren müssen zunächst Rahmenbedingungen geschaffen werden

Astrid Rothe-Beinlich, Landesprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, erklärt zur erneuten Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren:

"Die Diskussion um das NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte. Sicherlich ist die staatliche Alimentierung der NPD unerträglich für jeden Demokraten. Aber klar ist: die NPD ist keine normale Partei, ihre Mitglieder und Funktionäre sind keine gleichberechtigten Partner in der politischen Auseinandersetzung. Die NPD lehnt das Grundgesetz ab und erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Die freiheitliche Demokratie ist das System, für das wir stehen, die NPD will den völkischen Führerstaat.

Aber bevor ernsthaft nach einem Verbot der NPD gerufen werden kann, müssen die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden. Das bedeutet, dass alle V-Leute des Verfassungsschutzes restlos aus den Strukturen und Netzwerken der Neonazis abgezogen werden müssen. Ohne diese Voraussetzungen ist ein erneutes Scheitern des Verbots vorprogrammiert, da die durch V-Leute gewonnenen Erkenntnisse in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht verwandt werden dürfen. Da die Verfassungsschutzämter den Innenministern der Länder untergeordnet sind, liegt es in Thüringen an Herrn Gasser, den Weg für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die NPD frei zu machen. Ein Verbotsverfahren ohne Abzug der V-Leute würde der NPD – besonders mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen – nur in die Hände spielen.

In dieser Debatte muss außerdem klar sein, dass rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ideologien nicht nur in der NPD zu finden sind. Ein Verbot der NPD löst nicht das Problem an sich. Wie auch schon in der Vergangenheit immer wieder deutlich wurde, finden Neonazis schnell neue Strukturen in denen sie sich organisieren können. Deshalb muss in Thüringen endlich ein umfassendes Landesprogramm von der Landesregierung vorgelegt und finanziert werden, werden, das bei den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ansetzt.

Erklärtes Ziel muss sein, die demokratischen Abwehrkräfte zu stärken, um Rassismus und Faschismus den Boden zu entziehen. Dafür braucht es Aufklärung und Bildung von Anfang an und zudem den Aufstand der Zuständigen auf allen Ebenen. Und es braucht gesicherte Strukturen für die Projekte, die kontinuierlich gegen Rechtsextremismus aktiv sind."